Auseinandersetzungen um die Justizreform in Israel

Auseinandersetzungen um die Justizreform in Israel


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp einer umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste in Israel. Auch international sorgten die Pläne der rechtsreligiösen Regierung für Kritik. Nach der Entlassung Galants kam es zu wütenden Protesten. In Tel Aviv gingen Zehntausende spontan auf die Straße, in Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus. Ungeachtet massiver Proteste hat der Justizausschuss des Parlaments am Montag (27. März) den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll, gebilligt.

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