Bundesregierung fordert Stopp von Hinrichtungen in Indonesien

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat den indonesischen Präsidenten Joko Widodo dazu aufgerufen, die Vollstreckung der Hinrichtungen von bis zu zehn Menschen, denen Drogenhandel vorgeworfen wird, zu stoppen. „Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Darüber hinaus hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren einschließlich der Möglichkeit von Revision und Urteilsprüfung. Ich bin sehr beunruhigt über die Ankündigung des indonesischen Präsidenten, zum Tode verurteilte Drogenhändler unter keinen Umständen zu begnadigen“, so der Menschenrechtsbeauftragte weiter.

„Ich verstehe, dass Präsident Widodo ein Zeichen gegen die verschärfte Drogenproblematik in Indonesien setzen will, und unterstütze die umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung. Doch die Todesstrafe ist der falsche Weg.“ Menschenleben seien ein zu hoher Preis für politische Symbolik. Das indonesische Strafrecht sieht die Todesstrafe für Verbrechen wie Mord, Terrorismus und illegalen Drogenhandel vor. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden in Indonesien keine Todesurteile vollstreckt. Am 18. Januar 2015 wurden sechs Hinrichtungen vollzogen, darunter an fünf ausländischen Staatsangehörigen. Der Generalstaatsanwalt von Indonesien hat die Vollstreckung von bis zu zehn weiteren Todesurteilen in den nächsten Tagen angekündigt. Gemäß der indonesischen Verfassung hat der Präsident die Möglichkeit, zum Tode Verurteilte zu begnadigen.