EuGH verhandelt im Dezember erstmals über deutsche Pkw-Maut

Das mit Spannung erwartete Verfahren mehrerer Nachbarländer gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt noch in diesem Jahr. Für den 11. Dezember sei eine erste mündliche Verhandlung angesetzt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne. Zu diesem Termin sei eine Ladung erfolgt, berichtet die Zeitung weiter.

Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das CSU-Prestigeprojekt geklagt. Die Niederlande hatten sich dem angeschlossen. Beide Länder sehen mit dem deutschen Vorhaben EU-Recht verletzt, weil die Maut letztlich nur für Ausländer Zusatzkosten bedeute und sie damit diskriminiere. In Deutschland werden Autohalter in Höhe der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuletzt angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Vorhaben noch in dieser Wahlperiode umzusetzen, die Maut also spätestens 2021 einzuführen. Ein Erfolg der Klage würde für diesen Zeitplan einen herben Rückschlag bedeuten. „Es ist zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Mautspuk ein Ende bereitet“, sagte Cezanne. Die Opposition fordert von der Regierung, die Pläne für die umstrittene Abgabe nun bis zum Ende des Verfahrens auszusetzen. „Die im nächsten Jahr vorgesehenen 80 Millionen Euro für die Einführung der Pkw-Maut müssen bis zur Urteilsverkündung unter Sperre gestellt werden“, so Cezanne.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur