Berlin ruft Regierung in Venezuela zu Gesprächen mit Opposition auf

Die Bundesregierung hat die venezolanische Regierung dazu aufgerufen, „ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise“ mit der Opposition aufzunehmen. „Die Bundesregierung bedauert, dass die Regierung von Präsident Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der venezolanischen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. „Dieser Schritt hat das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert wird, weiter verschärft. Die vorhersehbare Eskalation der Gewalt hat an diesem Wochenende mehr als 15 Todesopfer gefordert“, sagte der Sprecher.

Die verfassungsgebende Versammlung sei nach Auffassung der Bundesregierung nicht dazu geeignet, Venezuela aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. „Es muss Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben, das Land bei der Suche nach einer gewaltfreien Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise zu unterstützen.“ Die Opposition fürchtet, dass das Land durch die neue Verfassung in eine Diktatur abgleitet und das Parlament entmachtet wird.