Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen

Laut einer aktuellen Umfrage von Kantar Research im Auftrag des Magazins „Focus“ ist mehr als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es für politische Parteien akzeptabel ist, eigene Gesetzesvorschläge zu verfolgen, auch wenn diese nur mit der Unterstützung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreicht werden können. Die Mehrheit der Anhänger/innen der Grünen (61 Prozent) und der Linkspartei (58 Prozent) lehnt es jedoch ab, die AfD bei der Verabschiedung von Gesetzen zu unterstützen.

Die Kontroverse um die jüngste Entscheidung der CDU in Thüringen, die Grunderwerbsteuer mit Unterstützung der AfD-Stimmen zu senken, hat innerhalb der Partei Kritik ausgelöst. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat seine CDU-Kollegen öffentlich zurechtgewiesen, und auch andere Parteimitglieder haben intern ihren Unmut geäußert. Andreas Jung, der stellvertretende Parteivorsitzende, erklärte, dass „wir uns in unserer politischen Positionierung nicht von anderen abhängig machen dürfen“ und fügte hinzu, dass die Entscheidung im Thüringer Landtag „Anlass zum kritischen Nachdenken“ gebe.

Jung warf auch die Frage auf, warum es nicht möglich war, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden und wie eine solche Situation in Zukunft vermieden werden kann, sowohl in Ost- und Westdeutschland als auch auf allen Regierungsebenen. Das ist eine Frage, die alle großen Parteien, einschließlich der Union, der SPD, der FDP und der Grünen, bedenken sollten.

(dts Nachrichtenagentur)

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur