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Mobilitäts-Kommission wird einberufen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss die seit langem erwartete Kommission zur Zukunft der Mobilität einberufen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) soll das wichtige Beratergremium von Ex-SAP-Manager Henning Kagermann geleitet werden. Kagermann hatte bereits die Nationale Plattform Elektromobilität geführt.

Für die Personalie habe sich das Verkehrsministerium entschieden, hieß es weiter. Das Ministerium äußerte sich nicht, auch eine Sprecherin Kagermanns wollte sich dazu nicht äußern. Die Gründung der Kommission soll am Mittwoch, die Personalien in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Die Bundesregierung steht gerade in der Verkehrspolitik vor wichtigen Entscheidungen, der Verkehrssektor wegen neuer Antriebsformen und immer stärkerer Digitalisierung vor einem radikalen Umbau. Deutschland will den Straßenverkehr bis 2050 weitestgehend dekarbonisieren, allein bis 2030 sollen Autos, Busse, Lkw, Bahnen, Schiffe und Flugzeuge 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Wie das gehen kann, soll die Kagermann-Kommission nun erarbeiten. Bis 2019 sollen die Instrumente vorliegen, die die Regierung in einem Klimaschutzgesetz festschreiben will. Bereits bis Ende dieses Jahres soll die Kommission dazu Vorschläge vorlegen. Den Angaben zufolge wird sie bereits am 26. September mit einer Sitzung des Lenkungskreises die Arbeit aufnehmen. Zu dessen führenden Köpfen zählen bekannte Gesichter aber auch einige Überraschungen. Den wichtigsten Arbeitskreis für neue Klimaschutzinstrumente soll Franz Loogen leiten, der im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung einen Strategiedialog leitet und als Vermittler zwischen Autoherstellern und Politik gilt. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe für alternative Antriebe wird die Verkehrsforscherin Barbara Lenz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt übernehmen, die Arbeitsgruppe für Digitalisierung BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann soll die Arbeitsgruppe zur Zukunft der Arbeitsplätze leiten, BDEW-Chef Stefan Kapferer den für den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos leiten. Und der Chef des Zulieferers Phoenix Contract, Frank Stührenberg, soll sich um die Standardisierung etwa von Bezahlvorgängen des Stromtankens kümmern. Dem Lenkungskreis gehören daneben Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Finanzen und Arbeit an. Ziel der Kommission sei es, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen entwickeln zu lassen, die auch zukünftig eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sicherstellen, heißt es in Regierungskreisen. Umweltverbände knüpfen ihre Teilnahme in den Arbeitskreisen allerdings an Bedingungen. „Bevor die Arbeit einer Mobilitätskommission beginnt, müssen die grundsätzlichen Ziele klar sein“, sagt BUND-Chef Hubert Weiger. Man erwarte zum Start ein Bekenntnis der Regierung zum Klimaziel für den Verkehr von minus 40 bis 42 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030.

Foto: Joliot-Curie-Platz in Halle, über dts Nachrichtenagentur

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