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Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag verlieren die Sozialdemokraten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter an Zuspruch. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt die SPD bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 18 Prozent zwei Prozentpunkte unter den Werten der Vorwoche. Union, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP geht von neun auf acht Prozent zurück. […]
Für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe und Ausgleichszahlungen für gerissene Nutztiere haben die Bundesländer 2016 mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich setze mich dafür ein, dass dies ausgeweitet wird und der Bund sich auch über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz beteiligt.“ Hendricks bezeichnete Zäune als
Der CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine Große Koalition im Bund noch eine Basis gibt. „Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er kritisierte scharf, dass SPD-Chef Martin Schulz die parteiinternen Kritiker einer Großen Koalition mit dem Hinweis
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht mit Blick auf das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD noch Nachbesserungsbedarf. „Dass das Papier nicht alles umfasst, ist ja offenkundig. Es waren ja aber auch Sondierungen und keine Koalitionsverhandlungen“, sagte Hendricks dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Über viele Punkte sei noch nicht gesprochen worden. So mahnte Hendricks die rasche Abschaltung von
Außenexperten der deutschen Parteien sehen in den iranischen Spionageaktivitäten einen Schaden für die deutsch-iranischen Beziehungen. „Um Israel und seine Feinde zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich zu beschädigen“, sagte der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Scharfer Protest sei
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der angekündigten Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer durch die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall in die Kritik. „Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Rheinmetall“, sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul: „Spätestens jetzt, nachdem
Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will Deutschlands Bauern besser gegen Wetterextreme absichern. „Der Schutz gegen zunehmende Wetterextreme ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Bauern“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen nicht nur widerstandsfähigere Pflanzensorten – deren Erforschung wir übrigens vorantreiben –, sondern auch eine bessere Risikoabsicherung für Frost oder Hochwasser.“ Mit Hagelversicherungen
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. „Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht“, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt.“ Menschen aus Ländern, in denen Antisemitismus an der Tagesordnung sei, legten
Der Deutsche Bauernverband meldet Zweifel an der Machbarkeit eines schnellen Glyphosat-Ausstiegs an. „Das würde schwer werden“, sagte Präsident Joachim Rukwied der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte erst am Dienstag den Druck auf die Bauern erhöht und einen nationalen Ausstieg bis 2021
