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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, Korrekturen an der Agenda 2010 in sein Wahlprogramm aufzunehmen. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte Schulz gegenüber „Bild“ (Montag). Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das „an die […]
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Uekermann sagte:
Der Historiker und langjährige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die jüngste Entschuldigung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für seine Dresdner Rede als unglaubwürdig bezeichnet. „Man kann die Dresdner Rede ja nachlesen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Und es ist vollkommen egal, in welchem Ton er das vorgetragen hat.
Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht angesichts des Aufschwungs der SPD in den Umfragen neue Chancen für ein rot-grünes Bündnis. „Die Umfragen zeigen: Auch Rot-Grün ist wieder möglich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Grünen hätten „schon einmal zwischen 1998 und 2005 gezeigt, dass mit der SPD ein
Die Finanzaufsicht Bafin ist offensichtlich über IT-Mängel bei der staatlichen KfW-Bank besorgt. Bei Prüfungen im vergangenen Jahr sei die Bafin auf zahlreiche Probleme gestoßen und wolle nun für diese Risiken zusätzliche Kapitalanforderungen stellen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Die Finanzaufsicht prüfe, von der KfW „wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation“ einen Zuschlag beim Eigenkapital zu fordern,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Allerdings brauche es dafür die Unterstützung
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich für eine Vertiefung der transatlantischen Kooperation ausgesprochen. „Die neue transatlantische Verunsicherung erfordert eine intensive Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Gesprächskanäle vertiefen und ausbauen – erst recht in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus auf beiden Seiten des Atlantiks Konjunktur haben“, sagte Kempf am Samstag
Deutschen Unternehmen entsteht offenbar jährlich ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe durch Industriespionage anderer Staaten. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Corporate Trust hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Firma, die ihre Kunden in Fragen der Netzwerksicherheit berät, hat die durch Edward Snowden veröffentlichten NSA-Dokumente analysiert. Die hiesige Wirtschaft sei demnach nicht ausreichend
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert. „Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in der Tat ein neues Gesetzwerk brauchen. Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung, Asyl und Integration besser aufeinander abstimmen und Widersprüche beseitigen“,
