Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. „Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der „Welt“. Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, könnten „nicht einfach hingenommen werden“, so Kneissl weiter.

„Die EU muss auf Völkerrechtsverletzungen reagieren, so wie wir es bei anderen Fällen getan haben“, sagte Kneissl. Gleichzeitig müsse man sich aber bemühen, „dass die USA ein wichtiger Partner für Österreich und die EU bleiben“. Die ausgewiesene Nahost-Expertin Kneissl warnte zudem davor, dass nach einem möglichen Rückzug europäischer Unternehmen aus dem Iran „dann die Chinesen im Iran die Geschäfte der Europäer übernehmen“.

Hintergrund: Nach der Ankündigung Trumps aus dem Atomabkommen auszusteigen riskiert auch jedes europäische Unternehmen, das mit dem Iran Handel treibt, auf einer schwarzen Liste zu landen und von allen Dollar-Transaktionen und im Extremfall sogar vom US-amerikanischen Absatzmarkt ausgeschlossen zu werden (sog. Sekundär-Sanktionen). Kneissl ist dagegen, ein neues Abkommen mit zusätzlichen Vereinbarungen zu verhandeln. Verträge müssten eingehalten werden, sagte sie. „Es war niemals unsere Position, dass man den unterzeichneten Vertrag aus dem Jahr 2015 noch einmal aufmachen sollte. Das erzeugt doch nur Rechtsunsicherheit.“

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei gab sich Kneissl optimistisch. „Ich bin überzeugt, dass wir durch solch eine atmosphärische Verbesserung das Patt in den Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei überwinden können“, sagte die Ministerin. Ein Neustart der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sei aber nur möglich, „wenn sich zuvor in der Türkei vieles ändert“. Kneissl weiter: „Wir dürfen nicht vergessen, was viele terroristische Anschläge wie in der Türkei mit einer Gesellschaft machen. Es gibt in der Türkei ohnehin viele Frontlinien und dazu kommt dann noch der andauernde Terror.“ Trotz dieser Gewalt stellten sich die Menschen aber immer wieder „auf die Hinterbeine“, so Kneissl. „Davor habe ich großen Respekt.“

Österreich gehört zu den Top 10 EU-Iran-Lieferländern

Die EU-28 lieferte 2017 Waren im Wert von 10,8 Milliarden Euro in den Iran. Die größten Iran-Exporteure unter den EU-28 sind Deutschland (2,95 Mrd. Euro), Italien (1,73 Mrd. Euro), Frankreich (1,50 Mrd. Euro), Niederlande (1,08 Mrd. Euro) und Belgien (590 Millionen Euro). Österreich ist mit Exporten in Höhe von 301 Millionen Euro vor UK an 10. Stelle der größten EU-Iran-Lieferländer gereiht.

Die Top 5 EU-Importeure 2017 aus dem Iran sind Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Niederlande. Österreich liegt mit 115,8 Millionen Euro in der EU an 8. Stelle der Abnehmerländer des Iran. Die EU-28 importierte vergangenes Jahr aus dem Iran über 10,1 Milliarden Euro an Waren.

Österreichische Unternehmen lieferten in den Iran 2017 hauptsächlich Kessel, Maschinen und Apparate (79,5 Millionen Euro) sowie pharmazeutische Erzeugnisse im Wert von 74,4 Millionen Euro, gefolgt von elektrische Maschinen und Apparate (24,3 Mio. Euro), Waren aus Eisen und Stahl (18,4 Mio. Euro) und Messgeräte (12,9 Mio. Euro).

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur