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News zu Asylbewerber

Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

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Staatssekretär Krings: EU-Asylmanagement immer noch schlecht

Vor Beginn des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ der CDU zum Thema Migration hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Politiker Günter Krings davor gewarnt, dass die Europäische Union weiterhin nicht gut auf größere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet sei. „Eine ehrliche Analyse wird etwa zu Tage bringen, dass das europäische Management der Asylmigration immer noch …

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Zahl der Haftplätze für Ausreisepflichtige nimmt zu

Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Asylbewerber nimmt bundesweit zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Den Bundesländern hätten Anfang dieses Jahres 479 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung gestanden. Vor einem halben Jahr seien es 438 …

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Asylbewerber aus der Türkei qualifizierter als Durchschnitt

Asylbewerber aus der Türkei sind offenbar deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einer internen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätten Befragungen im ersten Halbjahr 2018 ergeben, dass 48 Prozent der türkischen Schutzsuchenden zuvor eine …

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Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist im Jahr 2018 erneut gesunken. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurück. Dieser Trend setzte sich laut Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr (rund 23.500) fort, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Die exakte Zahl wird in einigen Wochen feststehen. Noch …

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Innenministerium will bei Identitätsverschleierung Abschiebung

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium will Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe. In einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ heißt es: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die …

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Prämien für „Abschiebebegleiter“ geplant

Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Laut eines Gesetzentwurfes sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten. „Die …

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Innenministerium fürchtet bei hartem Brexit „Sicherheitsgau“

Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, würde sich die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen offenbar gravierend verändern. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über welches die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Kommt das Austrittsabkommen nicht zustande und tritt GBR ungeregelt aus der EU aus (No Deal) müsste GBR …

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Migrationsbericht: Zuwanderung nach Deutschland deutlich verringert

Die Zuwanderung nach Deutschland hat zuletzt deutlich abgenommen. „Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Millionen deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren“, heißt es im Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten und der am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt …

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