News zu Asylbewerber

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich …

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um …

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche …

Von allen 186.886 Entscheidungen über Asylanträge in Deutschland ist im laufenden Jahr bis Ende Oktober rund ein Drittel anerkannt worden. Genau 33,9 Prozent der Asylentscheidungen seien aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) positiv ausgefallen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Rund ein weiteres Drittel sei demnach abgelehnt worden (35 Prozent) …

Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Demnach hat der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu …

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der „Welt“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem …