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News zu Asylbewerber

Innenausschuss-Vorsitzende kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht durchgängig zufrieden, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Gute Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf seien „auf Druck der SPD teilweise stark aufgeweicht“ worden. Das könne die Wirkung der Neuregelungen …

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Bundeskabinett verabschiedet „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die Bundesregierung hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Seehofer am Mittwochmittag bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Werde diese Rechtspflicht nicht befolgt, müsse der Staat …

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Kommunen: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht blockieren

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. „Das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz` ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Landsberg rief die verantwortlichen Politiker dazu …

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Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber weiter aussetzen

Die Bundesregierung will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen dauerhaft abschaffen. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Absicht, im Einvernehmen mit den Ländern die Aussetzung der Vorrangprüfung durch Ministerverordnung in allen Agenturbezirken zu entfristen“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit. Dazu habe …

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BAMF-Chef hält Flüchtlingsobergrenze für angemessen

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Sommer, es gebe „eine Grenze, bis zu der ein Staat noch integrieren kann. Und dieser Frage müssen wir …

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Heil öffnet Sprachkurse für geduldete Migranten

Für Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verbessert werden. Das Gleiche gilt für sogenannte gestatte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, deren Verfahren noch läuft. Zudem soll der Zugang zu ausbildungs- und berufsfördernden Maßnahmen geöffnet werden, erstmals auch für Bürger anderer EU-Staaten. Das …

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Länder gegen Seehofers Plan zur Ausweitung der Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder, über den das „Handelsblatt“ berichtet. …

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Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Schonung von Flüchtlingshelfern

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. „Jeder, der versucht, rechtmäßige Maßnahmen des Staates durch …

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