Stichwort zu Asylbewerber

Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen

Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie …

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Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge …

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Deutschland scheitert bei Rücknahme-Ersuchen für Asylbewerber

Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen. Danach hat die Zahl der …

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Versuchter Anschlag gegen Asylbewerber könnte neu aufgerollt werden

Im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Samuel Yeboah, der 1991 infolge eines Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken einen weiteren rechtsextremen Terroranschlag aus den Neunzigerjahren überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Es geht …

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Streit um neue Sprachregeln für Berliner Polizei

Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie „Asylbewerber“, „Flüchtlinge“ und „Südländer“ künftig zu vermeiden. Stattdessen sollen Polizisten im Einsatz von „Asylsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen“ und von „Westasiaten“ sprechen. „Die Lebenswirklichkeit in Berlin ist, dass junge Männer aus der Türkei, dem Irak oder dem Libanon nicht selten in Straftaten verwickelt …

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Zahl der Asylanträge in der EU dieses Jahr um die Hälfte gestiegen

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist 2022 deutlich angestiegen. In den ersten zehn Monaten des Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden, sagte die Direktorin der Europäischen Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies sei ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Die geopolitischen Entwicklungen in diesem und im …

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Deutschland in 2022 wieder Spitzenreiter bei Asylanträgen

Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14. Dezember 2022) der EU-Kommission, über den die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der …

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Immer mehr Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland

Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu. Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 613 Iraner einen Asylerstantrag gestellt, waren es im Oktober schon 892 und im November bereits 1.039, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahresmonat lag die Zahl lediglich bei 381. …

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Stamp wird Abschiebe-Beauftragter der Bundesregierung

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Besetzung des Sonderbeauftragten Migration geeinigt. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf den Posten berufen. Stamp wird das Amt bis spätestens Ende Februar 2023 antreten. Zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten wird demnach unter anderem die stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre …

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Hintergründe nach Messerattacke in Illerkirchberg weiter unklar

Nach dem tödlichen Messerangriff in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis sind die genauen Hintergründe weiter unklar. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Tat liefen noch, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Es gebe bisher keinerlei Erkenntnisse, die auf eine politische oder religiöse Motivation hindeuteten, fügte er hinzu. Bei dem Vorfall am Montagmorgen hatte ein Mann zwei Mädchen im Alter …

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Deutschland nimmt dieses Jahr mehr Flüchtlinge auf als 2015

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; …

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