News zu Bundesregierung

Die Pläne für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nehmen konkrete Formen an. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die im Auftrag der Bundesregierung das Ende der Kohleverstromung vorbereiten soll, will sowohl im Rheinischen Revier als auch in der ostdeutschen Lausitz eine Testregion für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G …

Der designierte Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sieht die Bemühungen um Klimaschutz in Gefahr. „Die Zeit rennt uns davon. Wir können uns nicht noch einmal eine verlorene Dekade erlauben“, sagte Edenhofer dem „Handelsblatt“. Allein die Definition neuer Ziele ist nach Edenhofers Überzeugung unzureichend. „Wir sollten uns nicht …

Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wobei sich der Schaden auf mindestens 55,2 Milliarden Euro beläuft. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 …

Nach Einschätzung der Bundesregierung kann der zunehmende Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Luftfahrtmarkt weitere Airline-Pleiten nach sich ziehen. Die europäischen Fluggesellschaften unterlägen inner- und außereuropäisch einem starken Wettbewerb. „Der erhöhte Wettbewerbsdruck kann im Ergebnis zu weiteren unternehmerischen Umstrukturierungen, wie auch Insolvenzen, führen“, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage …

In der Debatte um Fahrverbote und Nachrüstungen für Diesel-Autos hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Politik und Umweltverbände scharf kritisiert. „Immer neue Forderungen aus der Politik und Verbänden verunsichern die Bürger und reden eine Technologie schlecht, ohne dass ihnen marktfähige Alternativen zur Verfügung stehen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem …

Bei zwei Dritteln der großen Braunkohlekraftwerke in Deutschland haben die Emissionen zuletzt über den neuen EU-Schadstoffgrenzen gelegen, die ab 2021 greifen und bis August in deutsches Recht hätten überführt werden müssen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Ökopol-Instituts im Auftrag des BUND und der Klima-Allianz Deutschland, über die das …

Zehn Jahre nach der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem dadurch ausgelösten Beben in der internationalen Finanzwelt werden Verbrauchern in Deutschland rund 10.200 Finanzinstrumente oder Investitionsmöglichkeiten angeboten, die dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, …

Für seinen Plan, Unternehmen steuerlich zu entlasten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob von der Industrie bekommen. „Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für angemessen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI dem „Handelsblatt“. Die Vorschläge müssten aber so ausgestaltet werden, dass dabei auch ein niedrigerer Steuersatz …

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich zurückhaltend zu der sinkenden EEG-Umlage geäußert. „Es ist zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage zum zweiten Mal in Folge für private Verbraucherinnen und Verbraucher sinkt“, sagte Müller am Montag. „Das macht sich für sie aber kaum im Geldbeutel bemerkbar, da die …