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News zu Bundesregierung

Air-Berlin-Insolvenz belastet Bundesagentur für Arbeit

Die Pleite von Air Berlin führt zu erheblichen finanziellen Belastungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das geht aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) in ihren Montagausgaben berichtet. Demnach haben 7.340 bisherige Beschäftigte der …

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Flugverbot für Israeli: Bundesregierung unter Druck

Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert Konsequenzen. “Ich fordere die Verantwortlichen, sprich auch die Bundesregierung, zum Handeln auf”, sagte Knobloch der “Heilbronner Stimme” (Montag). …

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FDP fordert Gabriel zum Handeln gegen Kuwait Airways auf

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: “Im Rahmen dieser …

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Linke: “Kinderrechte gehören ins Grundgesetz”

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2017 die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. “Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher”, so Kipping am Sonntag. “Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU auf, …

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Frauen im Westen bekommen weniger Rente als im Osten

Seniorinnen aus den alten Bundesländern müssen mit vergleichsweise bescheidenen Rentenbezügen auskommen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Im Durchschnitt erhalten sie demnach eine gesetzliche Altersversorgung von 618 Euro, während die Durchschnittsrente für Frauen in den neuen Bundesländern bei monatlich 882 Euro liegt. Der …

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FDP fordert während Sondierung Freigabe von Cannabis

Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. “Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen”, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Die Politikerin verspricht sich davon nicht nur einen besseren Jugendschutz, sondern auch die Entlastung der …

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Beck will Hilfe für Angehörige von Terroropfern verdoppeln

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. “Die Soforthilfe für Hinterbliebene – 10.000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades – ist zu niedrig”, sagte Beck der “Rhein-Neckar-Zeitung” …

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Kommunen fürchten Wiedereinführung des Familiennachzugs

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018 an wieder zu erlauben. “Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive …

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Ischinger: Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze lockern

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze. “Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert”, sagte Ischinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). Wenn gemeinsame europäische Verbände unter Beteiligung …

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