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News zu Bundesregierung

Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz

Das Bundesverteidigungsministerium will mit künstlicher Intelligenz (KI) große Datenmengen analysieren, um Krisen und Kriege vorherzusagen. Dafür will sie die maschinell analysierten Daten auch mit geheimen Informationen kombinieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darin heißt es: …

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Tierschutz-Missstände bei jeder fünften Kontrolle

In Deutschland stoßen Behörden nach Angaben der Bundesregierung bei jeder fünften Tierschutzkontrolle auf Missstände. So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr demnach insgesamt 29.900 amtliche Tierschutz-Kontrollen tierhaltender …

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Finanzministerium will Regeln für Verschuldungsquote ändern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regt an, die Regeln für die Ausweisung der Leverage Ratio zu ändern, also der Verschuldungsquote von Banken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des finanzpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, hervor, über die das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Leverage Ratio gilt als …

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Südwestmetall-Vorsitzender fordert tiefere Zölle beidseits des Atlantiks

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Stefan Wolf, sieht die Lösung der gegenwärtigen Handelsauseinandersetzung mit den USA in einem umfassenden Handelsabkommen. „Die Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse müssen auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich und verlässlich reduziert werden“, sagte Wolf am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands im Reithaus Ludwigsburg. „Mehr …

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Weizenernte könnte nach Glyphosat-Ausstieg geringer ausfallen

Die Weizenernte in Deutschland könnte nach dem geplanten Glyphosat-Ausstieg künftig um mehr als eine Million Tonnen geringer ausfallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Schätzungen des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts, wonach der Weizen-Ertrag bei …

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Kaum Nachfrage nach Prämie für E-Autos

Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektro-Autos ist in den ersten zwei Jahren kaum genutzt worden. Von den 600 Millionen Euro an Bundes-Fördermitteln sind in den ersten zwei Jahren gerade einmal 78,46 Millionen Euro abgerufen worden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jörg …

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Studie für Wirtschaftsministerium: Wachstumspotenzial durch KI

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird allein im produzierenden Gewerbe in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre eine zusätzliche Bruttowertschöpfung in Höhe von rund 31,8 Milliarden Euro schaffen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Innovation und Technik (IIT) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das …

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Weniger Beschwerden über Banken bei der BaFin

Die Zahl der Beschwerden über Anlageberater bei der Finanzaufsicht Bafin ist gesunken. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zum Beschwerderegister hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Danach gab es im vergangenen Jahr 4.353 entsprechende Meldungen an die Bafin. Nach der Einführung des Registers waren es deutlich mehr. So …

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Weidmann warnt Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zwar sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland derzeit noch „intakt“, die politischen Risiken für eine Konjunkturabkühlung würden aber „zunehmen“, sagte Weidmann demnach in der Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Juli, in der …

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