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News zu Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Bundesregierung sagt Pläne für zentrale Weiterbildungsplattform ab

Anders als geplant will die Bundesregierung doch keine neue zentrale Weiterbildungsplattform einrichten. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Noch Ende 2018 hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Projekt „Milla“ der Unionsfraktion als „interessanten Vorschlag“ für ein Modul …

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Bundesregierung kommt mit „Wohnraumoffensive“ nicht voran

Die Bundesregierung kommt mit ihrer „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht länger aufzuhalten: „Nun ist der Bundesrat am Zuge“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Sonderabschreibungen seien „ein …

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Ehegatten-Nachzug: Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test im Ausland

Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über welche die Zeitungen …

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Städtetag will mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. „Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber Bund und Länder müssten die Finanzierung sichern. „Die angekündigten zwei Milliarden Euro des Bundes …

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Ostbeauftragter kritisiert Studie zum Einkommensgefälle

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen, sagte Hirte am Mittwoch im RBB-Inforadio. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region. Trotz eines niedrigeren Durchschnittseinkommens müsse sich der Osten, was die …

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Städtetag pocht auf gezielte Hilfen für strukturschwache Kommunen

Der Deutsche Städtetag hofft auf „handfeste Ergebnisse“ der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bis zum Sommer soll der Bericht der Kommission fertig …

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Grüne fordern massives Umsteuern in deutscher Klimapolitik

Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. „Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse „endlich in die Puschen kommen“ und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht …

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FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. „Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Überprüft werden müsse unter anderem, ob die …

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Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. „Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär …

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