Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Deutschland

Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen…

Weiterlesen
Deutschland

Spanien bietet Ukraine zehn Leopard-2-Panzer an

Spanien hat der Ukraine offenbar vor Kurzem zehn Leopard-2-Panzer angeboten. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf deutsche…

Weiterlesen
Deutschland

Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein

An der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das ergaben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ mit…

Weiterlesen
Deutschland

Wirtschaftsinstitute: Gefahr einer Gaslücke deutlich verringert

Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands gegenüber…

Weiterlesen
Deutschland

Deutsche Behörden schieben wieder mehr in die Türkei ab

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die…

Weiterlesen
Deutschland

Union will Chaos an Flughäfen mit „inländischen Fachkräften“ lösen

Angesichts des Chaos` an deutschen Flughäfen fordert die Union die Bundesregierung auf, das Problem mit Mitarbeitern aus Deutschland zu lösen.…

Weiterlesen
Deutschland

Ukraines Ex-Präsident Poroschenko empfiehlt Merkel als Vorbild

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko legt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, sich im Umgang mit Russland an der früheren…

Weiterlesen
Frankfurt am Main

Am Mittwoch Krisen-Gespräch zu Chaos an deutschen Flughäfen

Angesichts des Chaos` an deutschen Flughäfen zum Beginn der Urlaubssaison ist eine hochrangig besetzte Krisenrunde geplant. Für Mittwoch haben sich…

Weiterlesen
News

Drogenbeauftragter will schnellere Hilfe für Cannabis-Abhängige

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert schnellere Hilfe für Cannabis-Abhängige. „Unser Ziel muss sein, dass Menschen, die einen problematischen…

Weiterlesen
News

DGB fordert dauerhafte Lösung für Preisschocks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat erneut Skepsis über die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber als Inflationsausgleich geäußert. „Wir brauchen jetzt Lösungen,…

Weiterlesen
News

Bund plant nach Neun-Euro-Ticket mit „Klima-Ticket“

Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, das zeitlich befristete Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr in veränderter Form als „Klima-Ticket“ fortzuführen. Dies…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"