News zu Bundesregierung

Anders als geplant will die Bundesregierung doch keine neue zentrale Weiterbildungsplattform einrichten. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Noch Ende 2018 hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Projekt „Milla“ der Unionsfraktion als „interessanten Vorschlag“ für ein Modul …

Die Bundesregierung kommt mit ihrer „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht länger aufzuhalten: „Nun ist der Bundesrat am Zuge“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Sonderabschreibungen seien „ein …

Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über welche die Zeitungen …

Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. „Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber Bund und Länder müssten die Finanzierung sichern. „Die angekündigten zwei Milliarden Euro des Bundes …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen, sagte Hirte am Mittwoch im RBB-Inforadio. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region. Trotz eines niedrigeren Durchschnittseinkommens müsse sich der Osten, was die …

Der Deutsche Städtetag hofft auf „handfeste Ergebnisse“ der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bis zum Sommer soll der Bericht der Kommission fertig …

Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. „Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse „endlich in die Puschen kommen“ und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht …

Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. „Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Überprüft werden müsse unter anderem, ob die …

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. „Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär …