News zu Bundesregierung

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Zusammenhang mit den Bränden und Rodungen im Amazonasgebiet, das Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen. Durch das Abkommen werde "die Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunigt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hofreiter fügte hinzu: "Der Grund liegt auf der Hand: Es wird …

Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor "Panik" und "Aktionismus" angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gewarnt. Es sei mittlerweile ein üblicher Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte Weidmann …

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist. Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens", …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen …

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Diese Drinks sind keine Limonaden, sondern für jeden zehnten Jugendlichen in Deutschland eine Gesundheitsgefahr", sagte Künast dem "Handelsblatt". Eine Altersbeschränkung sei das "wirksamste Mittel", um Kinder und Jugendliche vor …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal …

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 …

Der Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben will die Bundesregierung in Fragen der Waldpolitik beraten. "Ich würde mir nicht anmaßen zu sagen, dass ich die beste Lösung habe. Aber ich habe zumindest einige Ideen und würde sie gern in die Diskussion einbringen", sagte Wohlleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Er beteilige sich …

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um Handykunden mit günstigen Verträgen zu schützen, die nur im 3G-Standard kommunizieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist, dass 3G-Funkmasten von den Telekommunikationsunternehmen derzeit zunehmend abgeschaltet werden. "Die Regierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Sendeanlagen in diesen Frequenzbereichen genutzt werden", …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, wegen der verheerenden Brände im Amazonas wirtschaftlichen Druck auf Brasilien auszuüben. "Deutschland und Europa dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Sie müssen das Mercosur-Abkommen stoppen und so den Druck auf Brasilien erhöhen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Brasilien …

Auch die Grünen präsentieren heute ihre Wahlplakate. Dabei schießen sie sich auf die gefallene Türkis-Blaue Bundesregierung ein und thematisieren die Ibiza-Affäre.