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News zu Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Hofreiter: Mercosur-Abkommen stoppen

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Zusammenhang mit den Bränden und Rodungen im Amazonasgebiet, das Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen. Durch das Abkommen werde "die Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunigt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hofreiter fügte hinzu: "Der Grund liegt auf der Hand: Es wird …

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EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor „Aktionismus“

Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor "Panik" und "Aktionismus" angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gewarnt. Es sei mittlerweile ein üblicher Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte Weidmann …

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Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist. Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens", …

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Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen …

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Künast will Verkaufsverbot für Energydrinks an Jugendliche

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Diese Drinks sind keine Limonaden, sondern für jeden zehnten Jugendlichen in Deutschland eine Gesundheitsgefahr", sagte Künast dem "Handelsblatt". Eine Altersbeschränkung sei das "wirksamste Mittel", um Kinder und Jugendliche vor …

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Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal …

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CO2-Steuer würde Haushalte hunderte Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 …

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Autor Wohlleben will Bundesregierung bei Waldpolitik beraten

Der Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben will die Bundesregierung in Fragen der Waldpolitik beraten. "Ich würde mir nicht anmaßen zu sagen, dass ich die beste Lösung habe. Aber ich habe zumindest einige Ideen und würde sie gern in die Diskussion einbringen", sagte Wohlleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Er beteilige sich …

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Bundesregierung lässt Billig-Telefonierer im 3G-Netz hängen

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um Handykunden mit günstigen Verträgen zu schützen, die nur im 3G-Standard kommunizieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist, dass 3G-Funkmasten von den Telekommunikationsunternehmen derzeit zunehmend abgeschaltet werden. "Die Regierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Sendeanlagen in diesen Frequenzbereichen genutzt werden", …

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Habeck: Bundesregierung soll Druck auf Brasilien ausüben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, wegen der verheerenden Brände im Amazonas wirtschaftlichen Druck auf Brasilien auszuüben. "Deutschland und Europa dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Sie müssen das Mercosur-Abkommen stoppen und so den Druck auf Brasilien erhöhen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Brasilien …

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