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News zu Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Wirtschaftsminister will mehr Auszubildende ins Handwerk locken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert ein seiner Ansicht nach falsches Bild junger Schulabgänger von den Handwerksberufen. „Häufig machen sich junge Menschen keine oder falsche Vorstellungen von einer Ausbildung oder der Arbeit im Handwerk“, sagte Altmaier der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das Handwerk ist modern und innovativ. Digitale Assistenzsysteme gehören heute genauso zur …

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Bundesregierung hält sich bei Kauf von Elektroautos zurück

Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das entspricht einer Quote von nicht einmal einem Prozent. Für eine …

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Bitkom gegen Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat die Forderung der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, nach einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren scharf kritisiert. „Verbote sind keine Antwort auf die Digitalisierung“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Wer schwarz-weiß denke und Handys einfach verbieten …

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Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten und über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. „Die Parteien …

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Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Werte, Ziele und Interessen …

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Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer festlegen wollen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollten trotz Fahrverboten …

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Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering

Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien „stark auf die Flussnähe beschränkt“, heißt es darin. Die Bundesregierung bezieht sich dabei …

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Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. …

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BDI fordert von Bundesregierung militärische KI-Strategie

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt der Industrieverband BDI von der Bundesregierung eine militärische KI-Strategie. „Künstliche Intelligenz wird unsere gesamte Gesellschaft erfassen und auch die Streitkräfte“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem „Handelsblatt“. Sie könne Bundeswehrsoldaten bei Aufklärung und Logistik unterstützen. Sie berge aber auch enorme Gefahren, wenn etwa …

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