News zu Bundesregierung

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf hierherzutragen“, sagte Özdemir am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bundesregierung und Opposition müssten entsprechende Vorbereitungen treffen, um die Kommunen …

Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) Zahlen des …

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will sich für eine realistische Abbildung von muslimischem Antisemitismus in der Kriminalstatistik starkmachen. „Ein akutes Thema wird die Kriminalstatistik sein“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Laut dieser werden 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsradikalen begangen. Von Juden in Deutschland höre ich aber …

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben, sagte Schuster am Donnerstag im RBB-Inforadio. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen. …

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China. „Wir müssen wachsamer sein, auch was die Konsequenzen ausländischer Direktinvestitionen betrifft. Deshalb erscheint die Kooperation mit den USA sinnvoll“, sagte der für Wachstumsstrategie und Investitionen zuständige EU-Kommissar dem „Manager Magazin“ (20. …

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden …

Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Donnerstagausgaben) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz hervor, die am Donnerstag in Nürnberg beginnt. Die Länder fordern darin die Bundesregierung auf, „das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten …

Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme …

Der Nahost-Experte Michael Lüders hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Syrienkonflikt eine Maklerrolle zwischen Russland und den USA einnimmt. Dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe) sagte Lüders: „Deutschland könnte eine vermittelnde Position einnehmen.“ Das geschehe aber im Moment noch nicht. Deutschland möchte aber „mehr Verantwortung übernehmen – ein neues Schlüsselwort der …