Start > News zu Bundesregierung

News zu Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für „Mogelpackung“

Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte es als "zutiefst unseriöse Politik", …

Jetzt lesen »

Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung …

Jetzt lesen »

Neue EZB-Direktorin begrüßt Pläne für Einlagensicherung

Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen "ausgesprochen wichtigen Vorstoß", sagte Schnabel der Wochenzeitung "Die Zeit". Er bringe Bewegung in eine festgefahrene Debatte und greife die …

Jetzt lesen »

Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische

Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. So seien in Plattfischen aus der Kieler Bucht krebserregende Abbauprodukte von TNT nachgewiesen worden. Zudem hätten finnische Forscher Arsen-Abbauprodukte in Ostsee-Dorschen nachgewiesen. "Damit …

Jetzt lesen »

Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast zehn Milliarden Euro auf

Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Zwischen 2007 und 2018 seien damit …

Jetzt lesen »

Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium …

Jetzt lesen »

IG-BCE-Chef beklagt desolate Lage der Windkraftbranche

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die desolate Lage der Windkraftbranche in Deutschland beklagt, was nicht zur Energiewende passe. "Diese Absurdität entsteht durch die wenig konzeptionelle Vorgehensweise in der Energiepolitik. Die Windkraft zu deckeln, halte ich für einen großen Fehler", sagte Vassiliadis der "Westdeutschen …

Jetzt lesen »

Nur jeder 500ste Interessent beantragt BAföG online

Nicht einmal zwei Prozent der Interessenten stellen ihren Antrag auf BAföG online, weil es offenbar zu kompliziert ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Von Mai 2018 bis April 2019 hätten gerade mal 1.109 Antragsteller online …

Jetzt lesen »

Mohamed Ali und Bartsch zu Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten im ersten Wahlgang nicht …

Jetzt lesen »

SPD-Duo Esken/Walter-Borjans: Scholz kann Vizekanzler bleiben

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" …

Jetzt lesen »

Lambsdorff: Kramp-Karrenbauer setzt falsche Prioritäten

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

Jetzt lesen »