Tag Archives: Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der …

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DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. „Unter den hohen Mieten leidet …

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Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich

Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass …

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Gesamtmetall-Präsident hält Klimaziele für zu ehrgeizig

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen, sagte Wolf dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich finde aber, dass wir den Zeitdruck rausnehmen müssen. Ich glaube nicht, dass diese Transformation in der jetzt vorgesehenen Zeit machbar und möglich ist.“ Es gehe darum, Technologien zu entwickeln, die …

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Mehrheit sieht KI im Gesundheitswesen als Chance

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 81 Prozent der Bundesbürger sehen in KI demnach eine Chance für die Medizin; 70 Prozent meinen, Ärzte sollten, wann immer möglich, Unterstützung von einer Künstlichen Intelligenz erhalten. Mehr als …

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Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Bislang geplant war die Anhebung des …

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Gesamtmetall-Präsident hadert mit Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte Wolf dem „Handelsblatt“. Manche in der Ampel-Koalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen – so als …

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Neuer Post-Chef kritisiert Regulierer wegen Porto-Entscheidung

Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neue DHL-Chef Tobias Meyer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten …

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Union will Quoten für anlasslosen Abschuss von Wölfen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung, einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel zu melden. …

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Jung fürchtet starken Anstieg der Steuerlast zum Jahreswechsel

Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der …

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Haushalt: Rotes Kreuz kritisiert mangelnde Katastrophenvorsorge

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen zur Katastrophenvorsorge aufgerufen. „Die beiden jüngsten Krisen zeigen, dass es weltweit dringend notwendig ist, in den Katastrophenschutz und insbesondere in die Katastrophenvorsorge zu investieren und diese auszubauen, um besser auf solche Szenarien vorbereitet zu sein“, sagte Reuter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Es …

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