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News zu Bundesregierung

Familienunternehmer warnen vor europäischer Einlagensicherung

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, lehnt den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung strikt ab. “Dass deutsche Sparer für Risiken in anderen Ländern eintreten, halte ich für nicht vertretbar”, sagte von Eben-Worlée dem “Handelsblatt”. In der Finanzkrise habe sich gezeigt: “Je mehr Staatshaftung es gibt, desto mehr Risiken …

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Familienunternehmer: Deutschland muss auf US-Steuerreform reagieren

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hat angesichts der beschlossenen US-Steuerreform mit einer massiven Senkung der Unternehmensteuern auch in Deutschland Veränderungen gefordert. “Nichtstun können wir uns nicht länger erlauben, denn auch die Briten, Franzosen oder Österreicher senken die Steuerlast für Unternehmen”, sagte von Eben-Worlée dem “Handelsblatt”. Zwar …

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Bundesregierung für neue Iran-Sanktionen

Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach soll das iranische Regime für seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten zur Verantwortung gezogen werden. Der Staat unterstützt unter anderem die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg und die libanesische Hisbollah-Miliz. …

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Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. “Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der SPD, eben der Spaltung der gesellschaftlichen Linken”, sagte er dem “Spiegel”. Da müssten “noch viele Scherben eingesammelt werden, bevor sie glaubhaft Teil einer Sammlungsbewegung werden …

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei “verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG”, hieß es nach Informationen des “Handelsblatts” in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie …

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Hendricks will Strafsteuer gegen Bodenspekulanten

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Reform der Grundsteuer nutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. “Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute”, sagte Hendricks dem “Spiegel”. Nach den Sondierungen gehe sie davon aus, dass das auch mit der Union …

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Auf dem Bau und bei Gebäudereinigern droht Mindestlohnlücke

Arbeitnehmern am Bau und in der Gebäudereinigung drohen zu Jahresbeginn empfindliche Einkommensverluste, weil die Mindestlöhne in ihren Branchen derzeit nicht mehr gelten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Bau und Gebäudereinigung gehören zu neun Branchen, deren tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz per Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium …

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Berlin will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen

Die Bundesregierung will im Zuge der schrittweisen Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses offenbar eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Haus nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar angewiesen, die Frage einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Staatssekretärsrunde über …

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Regierungsgutachten fordert Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos

Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung spricht sich für die Nachrüstung sogenannter SCR-Katalysatoren für Dieselfahrzeuge aus. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. SCR-Katalysatoren seien eine “sehr effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung”, heißt es in der Studie, die von Georg Wachtmeister von der TU München erstellt wurde. “Deshalb …

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