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News zu Prozess

Lufthansa-Chef verurteilt „unzumutbare“ Streiks

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, hat die jüngsten Streiks verurteilt. Ende vergangener Woche musste die Fluggesellschaft rund 1.500 Flüge streichen: "Allein Streikdrohungen kosten bereits Millionen. Solche Auseinandersetzungen sind für unsere Gäste unzumutbar und für uns entsprechend teuer", sagte Spohr dem "Handelsblatt". Zudem bat er die von den Streiks …

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Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte …

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Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab", sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister …

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SPD reagiert zurückhaltend auf AKKs Auslandseinsatz-Vorstoß

Die SPD hat reserviert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die Bundeswehr in mehr Auslandseinsätze zu schicken, um der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. "Man kann nicht pauschal `mehr Einsätze` fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden …

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Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine …

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Lambrecht: „Mein Favoritenduo ist Scholz und Geywitz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt bei der Wahl zum SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz. "Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der SPD und deshalb bin ich auch an dieser Abstimmung beteiligt", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Und mein Favoritenduo ist Scholz/Geywitz." Beide brächten sehr viel Erfahrung mit: …

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SPD-Mittelstandsbeauftragter gegen zu starken Linkskurs

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch …

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von …

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Videografik: Per Klimawandel in die Katastrophe?

Die US-Regierung hat bei der UNO den Prozess zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. US-Präsident Donald Trump zweifelt den menschengemachten Klimawandel ungeachtet der wissenschaftlichen Belege an. Klimaexperten fordern ein entschlossenes Umsteuern, damit sich der Planet nicht weiter aufheizt.

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