Tag Archives: Prozess

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar …

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die mutmaßliche Linksextremistin war am …

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat „besser“ genauso wenig wie „gut“. Das Gesetz sei von vorne bis hinten „vermurkst, verkorkst, …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass er mit einem Deal-Vorschlag des Landgerichts München einverstanden sei. Dabei wurde ihm bei einem Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag …

An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut. „Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Vor einer Rückgabe muss sichergestellt werden, dass die Kulturgüter nicht zerstört oder versteckt werden, sondern zum Beispiel in Museen oder Ausstellungen öffentlich zugänglich gemacht …

In der Welt des Online-Marketings gibt es unzählige Faktoren, die eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ein Unternehmen oder eine Marke nach vorne zu bringen. Einer dieser entscheidenden Faktoren sind Backlinks. Diese Verlinkungen von anderen Websites auf Ihre eigene Homepage haben nicht nur den Vorteil, dass sie Besucher auf Ihre Seite bringen. Sie sind auch wichtig für eine gute …

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: „Wir begrüßen die Ankündigung eines erneuten dreitägigen Waffenstillstands zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces und fordern die Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Waffenstillstand vollständig einzuhalten. Deutschland unterstützt den Vorschlag eines Komitees zur dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen und zur humanitären Koordinierung, unter Beteiligung …

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen 49-Euro-Ticket bundesweit vereinheitlicht sind. „Wenn jetzt Länder und Kommunen eigene Regeln aufstellen, aber das zusätzliche Geld daraus auch in den Einnahmetopf fließen lassen, dann kann man da zunächst nichts dagegen sagen“, sagte er dem Fernsehsender …

Bernhard Burgener weiß, dass Unternehmen nicht nur gute Produkte brauchen, um erfolgreich zu sein. Sie müssen auch sicherstellen, dass sie sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Tun sie dies nicht, riskieren sie hohe Geldstrafen und den Verlust ihres Rufs. Aus diesem Grund ist es von größter Bedeutung, dass Unternehmen alle für die Compliance erforderlichen Aspekte erfüllen. In diesem …

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich …