Die Berliner Polizei bereitet sich auf Angriffe schwer bewaffneter Terroristen nicht mit einem speziellen Training vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf ein Dokument des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Berliner Polizei. In den „Qualitätsstandards für Anforderung und den Einsatz“, über die das Magazin berichtet, sind Terrorlagen, wie sie etwa in Paris im […]
Das Bundesinnenministerium hat am 10. Januar offenbar eine neue Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – umgangssprachlich Bundes- oder Staatstrojaner genannt – freigegeben. Das berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich demnach um die kommerziell erworbene Software „FinSpy“. Mit dem Programm sollen Polizeibehörden künftig verschlüsselte Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram
Die potenzielle Terror-Gefahr in Deutschland hat sich erheblich vergrößert. Die Zahl der sogenannten „Gefährder“ – das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden „schwere staatsgefährdende Straftaten“ zutrauen – lag in Deutschland Ende 2017 bei insgesamt 773 Personen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Noch im Jahr 2010 gab es laut dem Bundeskriminalamt (BKA) nur 120 Gefährder.
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2017 hat der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher
Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Die deutsch-türkischen Konsultationen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Differenzen zwischen beiden Staaten ausgesetzt worden. Nun sollen
Irans Präsident Hassan Rohani hat am Sonntag in einer ersten Reaktion versprochen, friedliche Proteste zuzulassen. Es müsse einen „Raum für Kritik“ geben. Bei den Protesten dürfe es aber nicht zu Gewalt oder Zerstörungen kommen, soll Rohani laut Staatsrundfunk bei einer Krisensitzung des Kabinetts gesagt haben. Damit positionierte er sich etwas anders als zuvor noch Innenminister
Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. „Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen
EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. „Wir werden in der kommenden Woche ein Konzept vorstellen, wie die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU besser vernetzt werden können“, sagte King der Funke-Mediengruppe. „Es muss sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten oder Visa-Beamte in sämtlichen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekommen.“
Der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt und RAF-Ermittler Klaus Pflieger fordert Straffreiheit für Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), die ihre Beteiligung am Mord des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zugeben. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Ankläger 40 Jahre nach der Entführung und Ermordung Schleyers „bei RAF-Angehörigen, die bereits eine lebenslange Strafe
