News zu Türkei

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf hierherzutragen“, sagte Özdemir am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bundesregierung und Opposition müssten entsprechende Vorbereitungen treffen, um die Kommunen …

Der türkische Energieminister Berat Albayrak, der als Schwiegersohn von Staatspräsident Tayyip Erdogan eine wichtige Rolle in der Türkei einnimmt, hat für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Der Wille beider Seiten sei da, sagte Albayrak der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Nun sei es an der Zeit „pragmatisch zu sein …

Die EU-Kommission erteilt der Türkei in den EU-Beitrittsverhandlungen einen schweren Dämpfer. Die Türkei habe „große Schritte weg von der EU gemacht“, es gebe „gravierende Rückschritte“ in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentliche Verwaltung und Meinungsfreiheit, heißt es im neuen Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag …

Die Europäische Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma – den sie dem Regime ankreidet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die sogenannten Schlussfolgerungen, die die EU-Außenminister am kommenden Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschieden wollen. Die …

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in Syrien als gering ein und warnt vor einer vorschnellen Kriegspanik. „Es ist nicht eine Lage wie im Kalten Krieg, als sich die Nuklearpotenziale der Sowjetunion und der USA in der …

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert die Bundeskanzlerin auf, sich klar gegen einen möglichen Militäreinsatz der USA in Syrien zu stellen. „Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten“, sagte Kipping der „taz“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung darf Trump jetzt auf keinen Fall nach dem …

Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik: Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von „Funk“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Als Grund nennen viele Syrer demnach die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. „Die Frage, ob man frei ins Internet kann, ob die Kommunikation mitgelesen wird und welche Zensur es gibt, gehört meines Erachtens ebenso zu den Fakten, die ein Reisender …

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch …