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News zu Türkei

Die Türkei ist eine demokratische Republik in Vorderasien und Südosteuropa. Der Einheitsstaat ist seit seiner Gründung im Jahr 1923 laizistisch und kemalistisch geprägt; er wurde nach dem Ersten Weltkrieg der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk leitete eine Modernisierung der Türkei durch gesellschaftliche und rechtliche Reformen nach dem Vorbild verschiedener europäischer Nationalstaaten ein.

Steinmeier kritisiert andauernde Untersuchungshaft von Deniz Yücel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die andauernde Untersuchungshaft des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel und die Inhaftierung anderer Journalisten in der Türkei als Skandal kritisiert. “Die Tatsache, dass Deniz Yücel seit fast 300 Tagen ohne Anklage in Haft sitzt, ist ein Skandal”, sagte Steinmeier der “Welt am Sonntag”. Dass so viele andere Journalisten …

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UNHCR kritisiert mangelhafte Umsetzung des Türkei-Abkommens

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. “Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können”, sagte der UNHCR-Griechenland-Repräsentant Philippe Leclerc der “Welt” (Samstagausgabe). “Viele Asylbewerber können nicht – wie eigentlich vorgesehen – in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Asylprozesse sind wegen der …

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Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Fahndungsaufrufen der Türkei gegen Oppositionelle will die Bundesregierung Betroffene besser schützen. Nachdem es der türkischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals gelungen war, ihre politischen Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, einigte man sich nun in Deutschland auf ein neues Vorgehen. Nach Informationen …

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Bundesregierung lehnt höheren EU-Haushalt ab

Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. “Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden”, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in …

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Steudtner will nach Haft in Türkei weiter Menschenrechtler unterstützen

Peter Steudtner will auch nach seiner Haft in der Türkei weiter Menschenrechtsaktivisten unterstützen. “Wie sich das ausrichtet im nächsten halben Jahr, das weiß ich noch nicht”, sagte Steudtner zweieinhalb Wochen nach seiner überraschenden Freilassung der rbb-“Abendschau”. “Das hängt sicherlich auch vom Ausgang des Prozesses am 22. November ab.” Er sei …

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Yücel fordert rasche Anklage

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel fordert von der türkischen Justiz eine rasche Anklage. “Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger”, sagte Yücel der “taz am Wochenende”. Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen seine Inhaftierung …

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Innenministerium: 15.170 Asylsuchende im Oktober 2017

Im Oktober 2017 sind insgesamt 15.170 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und der Türkei, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im September hatte die Zahl der Asylsuchenden 14.688 betragen. Entschieden wurde im Oktober über die Asylanträge von 33.005 Personen. 6.283 Antragstellern (19,0 …

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Sachsen-Anhalt: Koalition einig über Burka-Verbot in Schulen

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne einig. “Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht”, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch …

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Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, …

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