News zu Washington - wirtschaft.com

Netanjahu mahnt Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses angemahnt. Die Palästinenser dürften nicht vor ihren Verpflichtungen davonlaufen, so Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Israel sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch das Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, […]

Abbas kündigt Nahost-Friedensprozess auf

Die Palästinenser sehen sich offenbar nicht mehr an das sogenannte „Osloer Friedensabkommen“ gebunden. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, sagte Palästinenserpräsident Abbas in der UN-Vollversammlung in New York. 1993 hatten in Washington die damaligen Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Yitzhak Rabin, Jassir Arafat und Bill

TTIP: USA lehnen Handelsgerichtshof ab

Die USA lehnen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ einen internationalen Handelsgerichtshof ab. „Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden“, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“. Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden. Seit gut zwei Jahren verhandelt

Steinmeier: Abkommen verhindert Griff Teherans nach Atombombe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erleichtert auf den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran reagiert und betont, dass die Einigung den Griff Teherans nach der Atombombe verhindere. „Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment“, sagte Steinmeier am

18 Prozent befürworten Freihandelsabkommen TTIP

Laut einer Umfrage befürworten lediglich 18 Prozent der Bundesbürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ gaben 33 Prozent an, den Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) für „eine schlechte Sache“ zu halten. 46 Prozent gaben an, das Vorhaben „nicht

USA signalisieren weitere IWF-Hilfe für Griechenland

Die Verhandlungen zwischen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission und dem pleitebedrohten Griechenland über weitere finanzielle Hilfen ziehen sich hin. Trotzdem sollen Vertreter der US-Regierung nach Informationen der „Welt“ ihren europäischen Kollegen bereits langfristig weitere IWF-Hilfen für Griechenland signalisiert haben. Ein drittes Hilfspaket mit Beteiligung des IWF wäre aber nur

Athen will Botschafter in Berlin absetzen

Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll offenbar abgesetzt werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise. Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgängerregierung unter Antonis Samaras benannt. Der Zeitung zufolge herrscht im Athener Außenministerium Unzufriedenheit mit dem Auftreten von Kalogeropoulos. Der

US-Afghanistan-Beauftragter: Abzugsplan muss überdacht werden

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Dan Feldman, hat angekündigt, dass der Abzug internationaler Truppen vom Hindukusch erneut überdacht werden müsse. „Wenn die aktuelle Kampfsaison vorbei ist, werden wir die Lage erneut analysieren, den Bedarf feststellen und überlegen, wie der Abzug 2016 fortgesetzt wird und wie es danach weitergehen kann“, sagte Feldman der „Welt“. Bisher

Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte

Washington – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von über 6.600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit