Tag Archives: wirtschaftlich

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach sollte es für die Maskenreserve des Bundes schon 2022 ein Gesetz geben, mit dem der Bund in die Beschaffung von Schutzgütern einsteigen darf; derzeit ist das …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. “Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit”, schreibt er in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”. Sie zwinge politische Entscheider zu “wirklicher Verantwortung”. “Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht”, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. …

Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. “Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein”, sagte er dem “Stern”. “Deshalb ist es an der …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. “Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt”, sagte sie dem “Spiegel”. 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern wollte. Paus lehnte den Antrag zusammen mit anderen Grünen-Abgeordneten ab. Man müsse den “BDS für seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung …

Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, im Juni waren es noch 21 Prozent, wie aus Umfragen des Ifo-Institutes hervorgeht. “Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, …

Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. “Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig”, sagte Zielinska dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Wir werden den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir werden die CO2-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 senken und die erneuerbaren Energien …

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. “Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.” Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich …

Im deutschen Wohnungsbau berichten immer mehr Unternehmen von stornierten Projekten. Im September zeigen sich 21,4 Prozent der Firmen betroffen, nach 20,7 Prozent im Vormonat, wie eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. “Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Die Wohnungen, die heute nicht begonnen werden, werden uns …

Die Bundesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe auf den Weg gebracht. “Seit Beginn der Covid-19-Pandemie kämpfen gerade Obst- und Hopfenbaubetriebe mit den Folgen gestörter Lieferketten”, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. “Die gestiegenen Energiekosten in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine schlagen bei Produktionsmitteln wie Dünger hart zu Buche.” Man unterstütze die Betriebe in dieser …

Der Containertransport bei der Deutschen Bahn wird neu geordnet, das bisher in der DB Cargo aufgehängte Geschäft soll in Tochterfirmen der Sparte verlagert werden. Im Zuge des Umbaus sollen Stellen bei DB Cargo gestrichen, aber keine Mitarbeiter entlassen werden, wie die zuständige Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta in einer Nachricht an die Belegschaft schreibt, über die der “Spiegel” berichtet. Nikutta reagiert damit …

Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. “Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann”, sagte der neue DHL-Chef Tobias Meyer der “Süddeutschen Zeitung”. Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten …