SPD wirft Union „tiefen Bruch der Zusammenarbeit“ vor

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD der Union einen „tiefen Bruch der Zusammenarbeit“ vor. Die Union habe mit ihrer Entscheidung, das Vorhaben zu kippen, den „Grundkonsens der Koalition in der Verteidigungspolitik aufgekündigt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Das ist ein großes Ärgernis“, sagte Arnold.

„Die entsprechende Kommission wurde auf Wunsch der CDU eingerichtet, und nach zweieinhalb Jahren kommen nun Leute, die sich nie konstruktiv um eine Lösung bemüht haben und beenden das Ganze.“ Eine Sprecherin der Unionsfraktion hat am Mittwoch einen Bericht des ARD-„Hauptstadtstudios“ bestätigt, nach dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinen SPD-Kollegen Thomas Oppermann darüber informierte, dass der gemeinsame Gesetzentwurf nicht weiter verfolgt werde. Mit Blick auf die von der Union geforderten Vorratsbeschlüsse, die eine Vorab-Genehmigung des Parlaments für bestimmte Auslandseinsätze ermöglichen sollten, sagte Arnold: „Dies ist mit der SPD nicht zu machen und würde auch vor dem Verfassungsgericht kassiert.“

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur