Steinmeier sieht Bewegung in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich vorsichtig optimistisch, dass der Stillstand in der Ostukraine doch aufgebrochen werden könnte. Nach der Unterzeichnung eines neuen Entflechtungsabkommens am Mittwoch in Minsk sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“, nach langen Monaten des Stillstands gebe es „endlich wieder Bewegung“. Er hoffe, dass die monatelangen Bemühungen jetzt tragen.

„Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen“, warnte der SPD-Politiker. Das Rahmenabkommen sei ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage an der Konfrontationslinie. Zunächst soll der Rückzug von Waffen und Soldaten an drei Hotspots sofort begonnen werden. „Weitere müssen schnell folgen, um die Entflechtung an der ganzen Konfrontationslinie durchzuführen.“ Steinmeier betonte, für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei ein nachhaltiger Waffenstillstand nicht alles, aber ohne ein Schweigen der Waffen an der Konfrontationslinie werde man politisch nicht weiterkommen. „Garantien gibt es auch jetzt nicht“, so der aktuelle Vorsitzende der OSZE. „Ohne den Willen der Konfliktparteien, sich an einmal getroffene Vereinbarungen zu halten, wird es auch jetzt keine Fortschritte geben.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur