Aserbaidschan: Strässer besorgt über Vorgehen gegen Menschenrechtler

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen Menschenrechtler im Land gezeigt. Die aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Aktivisten, die sich im Konflikt um die Region Bergkarabach für eine Aussöhnung mit Armenien einsetzen, „senden ein weiteres Signal der Einschüchterung an die aserbaidschanische Zivilgesellschaft, die in der letzten Zeit immer mehr unter Druck staatlicher Stellen gerät“, erklärte Strässer am Freitag. „Diese Vorgehensweisen werfen Zweifel daran auf, ob Aserbaidschan tatsächlich an Vertrauensbildung im Bergkarabach-Konflikt interessiert ist. Vertrauensbildung, gerade auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, bildet aber die Grundlage für Fortschritte in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.“

Zivilgesellschaftliches Engagement müsse weiterhin straffrei möglich sein, so Strässer weiter. Er forderte die Regierung auf, die Ermittlungen gegen die Aktivisten „streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben“ durchzuführen.