Union gegen Corona-Untersuchungsausschuss

Die Union hat die Idee, eine parlamentarische Untersuchung zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie einzuleiten, kategorisch abgelehnt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte, dass „eine Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht und dem Verhalten der rechtsextremen Partei AfD ähnelt“. Der Bundestag wird am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Partei für einen solchen Untersuchungsausschuss beraten. Frei sagte weiter, dass während der Pandemie zwar viele gute Entscheidungen getroffen worden seien, „aber es gab auch viele Entscheidungen, die man im Nachhinein nicht treffen würde“. Er räumte ein, dass während der Pandemie Fehler und Mängel in unserem Staat und in der Gesellschaft zutage getreten sind. Er schlug jedoch vor, dass eine Kommission eingesetzt werden könnte, die diese Fragen untersucht.

Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, antwortete auf den Vorschlag, dass „auf verschiedenen Ebenen bereits Untersuchungen über den Umgang mit der Pandemie laufen“. Sie verwies auf einen Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe über die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der am Freitag im Parlament diskutiert werden soll. Schmidt fügte hinzu, dass es wichtig sei, aus den Fehlern zu lernen, die während der Pandemie gemacht wurden, dass dies aber auf konstruktive und zukunftsorientierte Weise geschehen sollte.

Die Debatte darüber, ob eine parlamentarische Untersuchung der Pandemie durchgeführt werden soll, wird schon seit einiger Zeit geführt. Befürworter/innen argumentieren, dass eine solche Untersuchung eine dringend benötigte Gelegenheit bieten würde, die Reaktion der Regierung auf die Krise zu untersuchen und Bereiche zu identifizieren, in denen Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Kritiker/innen argumentieren jedoch, dass eine Untersuchung zu politisch wäre und dazu benutzt werden könnte, Punkte gegen die Regierung zu sammeln, anstatt sich auf die Suche nach Lösungen für die Herausforderungen der Pandemie zu konzentrieren. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur