FDP ruft Esken zu Widerstand gegen Pläne des Justizministeriums auf

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufgefordert, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Wenn die SPD nun auch in der Sicherheitspolitik auf Unionskurs einschwenkt, wird sie kaum Profil gewinnen“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen.“

Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Nach dem am Freitag bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sollen Sicherheitsbehörden künftig das Recht erhalten, Internetunternehmen wie Google oder Facebook zur Herausgabe von Passwörtern ihrer Kunden zwingen zu können. Buschmann sagte dazu: „Wir werden unseren Rechtsstaat nicht schützen können, indem wir Bürgerrechte aufgeben und unsere Verfassung infrage stellen. Ein gesetzlicher Weg zur Entschlüsselung von Passwörtern führt alle Datenschutzbemühungen hinter die Fichte.“ Hass und Hetze im Internet würden nicht bekämpft, indem der Staat zum Hacker werde. „Staatliche Überwachung hat noch nie zu gesellschaftlichem Frieden beigetragen“, so der FDP-Politiker.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur