Wirtschaft warnt Maas vor Gefährdung des Rechtsstandorts Deutschland

Die Bestrebungen von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD), den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken, stoßen auf Kritik aus der Wirtschaft: „Eine Umsetzung des vorgelegten Entwurfs einer Musterfeststellungsklage würde den Rechtsstandort Deutschland gefährden“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Handelsblatt“. Die Unternehmen lehnten die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes vor allem wegen der Missbrauchsmöglichkeiten ab. „Unter dem Banner eines vermeintlichen Verbraucherschutzes geht es im Ergebnis darum, Geschäftsmodelle für einzelne Kanzleien und die sie tragenden Prozessfinanzierer zu eröffnen“, so Wernicke.

Recht sei aber kein „Investitionsobjekt“. Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet, dass mit der Möglichkeit der Musterklage die gesamte Wirtschaft unter „Generalverdacht“ gestellt werden könnte. Er habe „große Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, der Zeitung. Dieser werde nur Anreize für „Profikläger“ schaffen, mit Massenklageverfahren Unternehmen öffentlich unter Druck zu setzen, um möglichst hohe Schadenersatzzahlungen zu erzielen. „Eine solche Art der Anwaltsindustrie darf es in Deutschland nicht geben.“ Der Wirtschaftsrat moniert zudem, dass die Verbraucherpolitik immer häufiger in eine „überbordende Regulierung“ münde. Als Beispiele nennt der Verband in einem Positionspapier etwa die sogenannte Mietpreisbremse, mit der Preissprünge verhindert werden sollen und den Einsatz der Verbraucherzentralen als „Marktwächter“ für die Bereiche Digitales und Finanzen. Steiger hält diese Form des Verbraucherschutzes als Ergänzung zu den staatlichen Aufsichtsämtern und den Strafverfolgungsbehörden für überflüssig. „Wir haben in Deutschland eine weitgehend effiziente Verwaltung und einen funktionierenden Rechtstaat, der nicht noch stärker flankiert und ausgebaut werden muss.“ Mit Blick auf die Mietpreisbremse bemängelte der Wirtschaftsrat, dass dadurch der Wohnungsmarkt nicht besser funktioniere. „Nur die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums und damit die Erweiterung des Angebots wird das Problem nachhaltig lösen“, heißt es in dem Papier des Verbands. Statt in den Markt einzugreifen, solle der Staat „mehr klare Anreize“ für den Bau neuen Wohnungsraums setzen. Dies betreffe etwa den Energieeinsparbereich, den Lärmschutz, die strikte Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien oder die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und Bebauungsplänen.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur