Unions-Innenpolitiker warnt vor Terror-Gefahr durch Flüchtlinge

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen algerische Terrorverdächtige davor gewarnt, dass als Flüchtlinge getarnte Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) nach Deutschland gelangen könnten. „Diese Festnahmen sind sehr ernst zu nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Und sie verdeutlichen, dass die Gefahr, dass als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer nach Deutschland einreisen, nicht zu unterschätzen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass Salafisten die schwierige Situation von männlichen Alleinreisenden ausnutzen und sie gezielt in den Unterkünften anwerben. Solche Fälle werden uns noch häufiger ereilen.“ Zwei der Razzien hatten in Flüchtlingsheimen stattgefunden.

Über 100 Hinweise auf angebliche IS-Terroristen unter Flüchtlingen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bisher über 100 Hinweise bekommen, wonach sich Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten sollen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Zeitung zufolge hat er diese Zahl kürzlich bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium mit Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen genannt, dabei allerdings auch darauf hingewiesen, dass sich darunter Fälle wahrheitswidriger Diffamierungen befunden hätten.

Der Verfassungsschutz hat überdies bisher 230 Fälle gezählt, in denen Salafisten vor Flüchtlingsunterkünften den Versuch unternahmen, Asylsuchende für sich zu gewinnen.

Terrorismusexperte: Deutsche Polizei greift sehr früh zu

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der jüngsten Razzien gegen terrorverdächtige Islamisten vorsichtige Zweifel geäußert, ob die Polizei in Deutschland in solchen Fällen womöglich zu früh zugreift. „Mein Eindruck ist ohnehin, dass die Polizei sehr früh zugreift“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Nervosität ist nach den Anschlägen von Paris sehr groß. Und die deutsche Polizei greift meinem Eindruck nach einen Tick früher zu als die britische oder französische.“

Steinberg fügte hinzu: „Nervös sind alle in Europa. Niemand will einen Fehler machen. Hinzu kommt, dass unser Sicherheitsapparat polizeilastig ist. Polizisten gehen anders als Geheimdienste immer auf Nummer sicher. Das verhindert manchmal, dass man ein größeres Bild gewinnt.“

Foto: Flüchtling in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur