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Berlins Regierender nennt Seehofer-Blockade „politischen Skandal“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Hauptstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im RBB-Inforadio von einem „politischen Skandal“. Wiederholt hatte der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen.

Berlin will gemeinsam mit anderen Städten Menschen aus den überfüllten Lagern retten. Dafür braucht das Land aber die Zustimmung des Bundes. Seehofer hatte zuletzt allerdings erneut abgelehnt, dass 300 besonders Schutzbedürftige nach Berlin kommen können. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte der Regierende Bürgermeister dem RBB. Er habe kein Verständnis für diese Blockade. Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen den Bund. Die Linkspartei hatte diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller fügte hinzu, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal.

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

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