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Berlin – Der Bundestag beschäftigt sich am Donnertag erstmals mit dem Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut. Während die Opposition die für 2016 geplante Maut erwartungsgemäß scharf kritisiert, bezeichnete Minister Dobrindt das Vorhaben als Meilenstein. Künftig müssten alle Pkw-Fahrer, die deutsche Straßen nutzten, für den Erhalt der Infrastruktur zahlen, so Dobrindt.
Der CSU-Politiker erwartet durch die Maut jährliche Einnahmen von rund 500 Millionen Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Herbert Behrens von der Fraktion der Linkspartei nannte die Maut verkehrspolitisch absurd und ungerecht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte: „Besucher aus dem Ausland werden durch die Maut diskriminiert. Diese Pläne sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und werfen Datenschutzfragen auf.“
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur