CDU-Wirtschaftsrat lehnt Koalitionsvertrag ab

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als unzureichend und enttäuschend. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen dem „Handelsblatt“. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik würden die Weichen falsch gestellt werden.

„Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten“, sagte Bahlsen. Obendrein spiegele die Ressortverteilung in keiner Weise das Wahlergebnis wider. „Dadurch dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“, so Bahlsen. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik, wofür die Union in großer Tradition steht und die sie bisher besonders geprägt hat. Deutschland gerät so auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa anstatt zu den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, sagte Bahlsen. Mit dem Sozial- und dem Familien-Ressort gingen zudem zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD.

Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur