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EU-Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus stocken

Vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es in der EU weiterhin keinen Überblick über gewalttätigen Rechtsextremismus in der Europäischen Union. Der Lageüberblick sei „bislang nicht abschließend erstellt“, heißt es dazu in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Eine solche Analyse war im vergangenen Herbst durch die finnische EU-Ratspräsidentschaft angestoßen worden.

Auch gebe es weiterhin keine EU-weit einheitliche Definition für gewaltbereiten (Rechts-)Extremismus und Rechtsterrorismus, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisiert, dass Rechtsextremismus im deutschen Programm für die EU-Ratspräsidentschaft nur eines unter vielen Themen sei. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kampf gegen den Rechtsextremismus im März zur Chefsache erklärt habe, solle sie ihn auch zu einer Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, fordert der Bundestagsabgeordnete. „Eine vernetzte und gut organisierte rechtsextreme Szene, die europaweit Musikevents, Kampfsport- und Schießtrainings organisiert, braucht dringend eine europäische Antwort“, sagte Strasser der „Welt“. Stattdessen gebe es neben fehlendem Lagebild und einheitlicher Definition „wohl auch weiterhin extrem unterschiedliche Sichtweisen auf die Brisanz des Themas“. Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und endet am 31. Dezember 2020.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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