Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das die Union „zum Thema ihrer Kampagne machen“ würde, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Fraktionschat. In der Partei bestehen demnach große Befürchtungen, dass die anhaltende Debatte über die Heizungen nun doch die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern verhageln könnte.

„Hessen dürfte damit gelaufen sein. Schade für Tarek“, sagte ein Mitglied der Fraktion dem „Spiegel“. Mit Tarek Al-Wazir wollen die Grünen in Hessen den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Dieser fordert von seiner Partei, dass sie von ihren Koalitionspartnern mehr Konstruktivität beim Regieren einfordere. Zum Regieren „gehören manchmal auch heftige Debatten, die aber am Ende in eine gemeinsam ausgehandelte Lösung führen müssen. Dazu gehört sicher nicht, sich ständig öffentlich zu streiten“, so Al-Wazir.

Er appelliert an die Regierung, „diese Art des Umgangs miteinander zu ändern und wieder Vertrauen aufzubauen“. Eine Koalition habe die Verantwortung, für alle Menschen Politik zu machen, so der Spitzenkandidat. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur