Frankfurt am Main

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses …

Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass …

Der britische Finanzkonzern IG Group will etablierten Börsenbetreibern mit einem neuen europäischen Handelsplatz Marktanteile abnehmen. Die Handelsplattform Spectrum werde am Montag in Frankfurt an den Start gehen, sagte Spectrum-Chef Nicky Maan dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "In fünf Jahren möchten wir der wichtigste Handelsplatz für Privatanleger sein." Privatanleger können nicht direkt bei …

Im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) werden im September auch Klimaschützer und Kritiker der Autoindustrie zu Wort kommen. Nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Veranstalter der Messe die Klimaschutzgruppen zum Dialog aufgefordert hatte, gebe es erste Zusagen zu konkreten Veranstaltungen, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. …

Als Konsequenz aus den jüngsten Bahnsteig-Attacken beginnt die Deutsche Bahn (DB) am Montag einen groß angelegten Modellversuch zur Verbesserung der Sicherheit. "Nach dieser schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert hat, wollen wir am Beispiel des Frankfurter Hauptbahnhofes prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, die Bahn noch sicherer zu machen", sagte DB-Infrastrukturvorstand …

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. "Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll", sagte Beuth der "Welt am Sonntag". Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, …

Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Integrationsbeauftragte in NRW, hat der AfD eine politische Instrumentalisierung der tödlichen Attacke eines Eritreers auf einen Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen. "Die AfD instrumentalisiert dieses schreckliche Verbrechen. Das müssen wir als gesamte Gesellschaft verurteilen", sagte Güler der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Statt Anteilnahme gibt …

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die "Fridays-for-Future"-Bewegung begrüßt. Zugleich müssten die Demonstrierenden bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, wenn sie nicht zur Schule gingen, sagte Al-Wazir der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Ich finde den Druck gut", so der Grünen-Politiker weiter. Die Ungeduld von jungen Leuten sei "durchaus gerechtfertigt, aber …

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher machen an Landesgrenzen halt", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es dürfe nicht sein, "dass eine knapp vierstündige …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. "Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs meiner Sicherheitsbehörden morgen die Öffentlichkeit informieren", teilte Seehofer am Montagnachmittag mit. Er "nehme zur Kenntnis, dass in Teilen …

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die in dem Gesetz vorgesehene Aufhebung des Trennungsgebots von Straf- und Abschiebehaft sei "nicht nur europarechtlich bedenklich, sie ist auch wenig praktikabel und gefährdet die …