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Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp …

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Steinmeier trifft Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern …

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Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten

Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Reform geht auf eine Wahlkampfforderung der Grünen zurück, in der hessischen CDU gibt es dagegen …

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Hessen macht Fortschritte bei Aufarbeitung von Steuerskandalen

Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Dabei geht es um Fälle, in denen sich Banken und Investoren die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen, die sie vorher nicht abgeführt hatten. Laut Schäfer sind …

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Drohbriefe an Frankfurter Rechtsanwältin: Polizei in Bedrängnis

In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es laut eines Zeitungsberichts neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts seien weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf …

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Hessische CDU-Fraktion stimmte gegen AfD bei Vizepräsidentenwahl

Die hessische CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Michael Boddenberg geschlossen gegen die Kandidaten von AfD und Linken gestimmt, als am vergangenen Freitag in der konstituierenden Sitzung des Landtags die Vizepräsidenten bestimmt wurden. „Gehen Sie davon aus, dass die CDU geschlossen weder den AfD-Vertreter noch den Vertreter der Linken, Herrn …

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Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch …

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Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe …

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Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“ Die TdL führt die Verhandlungen für …

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