Nachrichten zur Wirtschaft – aktuelle Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft – aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen.
Einige Bundesländer haben ihre Absicht geäußert, einen Vermittlungsausschuss anzurufen, um Fragen der Drogenprävention und Suchtbehandlung zu klären. Sie argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis die falsche Botschaft an junge Menschen senden und das Risiko des Drogenmissbrauchs erhöhen könnte.
Andere haben Bedenken wegen der möglichen Zunahme krimineller Aktivitäten und der Auswirkungen auf die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden geäußert. Sie befürchten, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem Anstieg der Drogenkriminalität führen und die Polizei und andere Behörden, die für die Durchsetzung der Drogengesetze zuständig sind, überfordern könnte.
Trotz dieser Bedenken argumentieren die Befürworter des Gesetzes, dass die Legalisierung von Cannabis zahlreiche Vorteile mit sich bringen könnte, z. B. die Entlastung der Strafjustiz und die Erzielung von Steuereinnahmen. Sie verweisen auch auf den Erfolg ähnlicher Gesetze in anderen Ländern, wie Kanada und Uruguay.
Die Debatte über das vorgeschlagene Cannabisgesetz wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, da Gesetzgeber und Interessengruppen daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die die konkurrierenden Interessen und Bedenken ausgleicht.