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Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien Abschiebungen dorthin strikt abgelehnt. „Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Keiner kann verlangen, dass man mit einem Willkürregime in Verhandlungen über Rückführungen treten soll. Denn die bisherigen Erfahrungen machen nur allzu deutlich, dass man sich auf gegebene Zusagen nicht verlassen kann.“

Das Auswärtige Amt warnt in einem Lagebericht vom 13. November vor Abschiebungen in das Land. Flüchtlingen drohten Gefahren für Leib und Leben, heißt es, da sie meist als Regimegegner betrachtet würden. Außerdem sei die materielle Lage für viele Menschen in Syrien nach wie vor prekär. In der kommenden Woche will die Innenministerkonferenz in Magdeburg auf Grundlage des Berichts über Abschiebungen beraten.

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

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