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Kretschmann: Autobauer müssen „alle Fakten auf den Tisch legen“

In der Debatte über den Kartell-Verdacht in der Autobranche hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Automobilindustrie zu vorhaltloser Offenheit aufgefordert. „Die Automobilhersteller müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, das ist klar“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Vorwurf sei zunächst auch nur ein Verdacht, „dem allerdings müssen die Kartellbehörden mit aller […]

CDU-Wirtschaftspolitiker wirbt für Verbrennungsmotoren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Vorbehalte gegen Fahrzeugantriebe mit Diesel und Benzin scharf zurückgewiesen: „Ich halte nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“. „Es gilt, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren.“ Deutschland, und insbesondere das Autoland Baden-Württemberg seien Weltmarktführer in der Dieseltechnologie. „Die

Daimler-Aufseher will umfassende Aufklärung des Kartellverdachts

Daimler-Aufseher Roman Zitzelsberger fordert eine umfassende Aufklärung des Kartellverdachts gegen deutsche Autohersteller. „Es geht darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, deshalb müssen alle Vorwürfe auch vollumfänglich aufgeklärt werden“, sagte Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, dem „Handelsblatt“. In einem gewissen Rahmen seien Absprachen unter den Herstellern aber völlig normal, so Zitzelsberger vor der Daimler-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch:

BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) traut „rechtsextremen Reichsbürgern“ Terroranschläge zu. Sie seien zur „äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ bereit, heißt es in einem vertraulichen Lagebild des BKA für 2016 und 2017 mit dem Titel „Reichsbürger/Selbstverwalter“, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht

Stuttgart: Zahl der Abschiebungen höher als im ersten Halbjahr 2016

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 1892, im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1730. Das teilte das Innenministerium der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) mit. Allerdings lag die Zahl der Abschiebungen im 2. Halbjahr 2016 mit 1908 noch etwas höher. Deutlich

Arbeitgeberverband Südwestmetall warnt vor Diesel-Fahrverboten

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Politik eindringlich vor Diesel-Fahrverboten gewarnt. Dafür gebe es derzeit „keine rechtliche Grundlage“, sagte Verbandschef Stefan Wolf dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir lehnen sie auch ab, da sie den Wirtschaftsstandort schädigen würden.“ Durch Fahrverbote könnten etwa der Lieferverkehr und damit die Lieferketten der Metallarbeitgeber im Südwesten „empfindlich“ gestört, Mitarbeitern der Weg zur

Hendricks droht Autobauern mit Diesel-Fahrverboten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Autokonzerne in der Debatte über Diesel-Autos nicht aus der Pflicht lassen und droht mit Fahrverboten. „Ich sehe die Autoindustrie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es soweit nicht kommt. Sie muss die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten“, sagte Hendricks dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die SPD-Politikerin

FDP-Politiker Theurer: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Brexit-Verhandlungen zu vernachlässigen: „Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Brexit-Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu

Daimler-Aufseher Zitzelsberger kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

Daimler-Aufsichtsrat Roman Zitzelsberger hat klare Festlegungen der Politik gefordert, wie es mit dem Dieselmotor weitergehen soll, und in dem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. „Dass jetzt jeder Oberbürgermeister und jede Landesregierung einzeln über Fahrverbote nachdenkt, zeigt, dass die Bundesregierung hier eine klarere Sprache sprechen müsste“, sagte Zitzelsberger, der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg