Heidelberg

In Nordrhein-Westfalen und Berlin werden insgesamt 155 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) bei den Justizministerien der Länder. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 270 sogenannte Entweichungen aus dem offenen Vollzug gezählt. Wie das NRW-Justizministerium mitteilte, kehrten 145 Gefangene von selbst zurück oder wurden von der Polizei aufgegriffen, …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge einzustufen. „Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er wünsche sich natürlich …

RTL Radio ist einer der großen Reichweitengewinner der jüngsten Media-Analyse, Antenne Bayern einer der größten Verlierer. Das geht aus Zahlen hervor, die die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (agma) am Mittwoch veröffentlichte. So verlor Antenne Bayern in der durchschnittlichen Sendestunde zwischen 6 und 18 Uhr 16 Prozent seiner Hörer, so viel wie kein anderer der Werbung ausstrahlenden Sender mit konstant mehr als 100.000 …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr kritisiert. „Ich halte die Übung von Polizei und Bundeswehr für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“, sagte Schellenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Ein Terroranschlag wie in Paris im …

Bei der Aufarbeitung des Skandals um sexuelle Nötigung und Misshandlungen in der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf gibt es offenbar Ungereimtheiten. Das geht aus einem vertraulichen Brief des Wehrbeauftragten an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses hervor. Er wolle „auf einige Aspekte aufmerksam machen, die für die weitere parlamentarische Behandlung“ des Falles „von Nutzen“ sein könnten, schreibt der SPD-Mann Hans-Peter Bartels an den …

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat mit scharfer Kritik auf die Bombendrohung gegen das Rathaus im baden-württembergischen Gaggenau reagiert: Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zu untersagen, sei „mutig und richtig“ gewesen, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. Wenn es jetzt deswegen massive Proteste oder gar Bombendrohungen gebe, „zeigen diese dramatischen Vorgänge erneut, dass wir einen kapitalen …

Im Jahr 2016 ist die Anbaufläche von Spargel gegenüber 2015 um fünf Prozent auf gut 27.000 Hektar angestiegen. Bezogen auf die Anbaufläche war Spargel damit weiterhin das bedeutendste Gemüse in Deutschland mit einem Anteil von 22 Prozent an der gesamten Gemüseanbaufläche, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Regionale Schwerpunkte im Spargelanbau waren in Niedersachsen (5.930 Hektar), Brandenburg (4.410 …

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Wolf …

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses Regimes in Deutschland mit dem …

Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach hat die Dieselfahrverbote der baden-württembergischen Landesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten als beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch „verheerend“ bezeichnet. „Ich befürchte, dass nach diesem Kommunikations-Gau aufgrund des Kabinettsbeschlusses in ganz Deutschland das Ende des Diesel-Pkws eingeläutet wurde“, schreibt er laut F.A.Z. (Mittwochsausgabe) in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die moderne Dieseltechnik werde diskreditiert. „Jetzt …

Zwischen den deutschen Bundesländern und sogar zwischen den einzelnen Regionen innerhalb eines Bundeslandes gibt es oftmals sehr große Unterschiede im Hinblick auf die Wirtschaftskraft und das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen. Das „Berlin-Institut“ hat vor einiger Zeit untersucht, warum Entwicklungspotenziale nicht überall gleich ausgeprägt sind, die Gründe können noch immer als aktuell gelten. Demnach sind vor allem „kreative“ Regionen erfolgreich, die …