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Baerbock gibt Regierung Mitschuld am Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels

Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. „Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken“, sagte […]

Freigelassene Journalistin fordert Druck auf die Türkei

Die aus der Haft in der Türkei freigelassene deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weiter Druck auf die Regierung in Ankara zu machen. Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte die 33-Jährige, die im Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen worden war: „Deutschland muss die Türkei weiter Druck spüren lassen. Die Menschenrechtssituation in der Türkei

Verdi-Chef wirbt für Große Koalition

Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Geheimdienstexperte: Russland will Internet stärker kontrollieren

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. „Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten“, sagte der

Verbraucherzentralen fürchten Instrumentalisierung

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) fürchtet, dass Verbraucherpolitik Rechtspopulisten überlassen werden könne. „In einem Teil der Bevölkerung macht sich ein Gefühl breit, ich zahle zu viel, werde abgezockt, nicht gehört. Die da oben scheren sich nicht um mich“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der „Welt“. „Dieses Gefühl wird in vielen Ländern von Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum aufgegriffen

Rekordbeschäftigung in der deutschen Industrie

In Deutschland waren Ende November 2017 gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Gegenüber November 2016 waren 116.000 Personen mehr

Zahl der Zwangsräumungen geht etwas zurück

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet. 2016 gab es demnach 60.321 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher, ein Jahr zuvor waren es 63.866 gewesen. Das war ein Rückgang um

Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im Gespräch

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und

Vattenfall-Chef fordert geregelten Kohleausstieg in Deutschland

Der Energiekonzern Vattenfall setzt sich in Deutschland für einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle ein. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir einen geregelten Kohleausstieg“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vattenfall, Tuomo Hatakka, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die nächste Bundesregierung müsse den Ausstieg „verantwortungsbewusst umsetzen und sozialverträglich gestalten“.