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Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit. „Aufgrund einer neuen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen rechnen wir damit, bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen zu evakuieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der […]
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos enttäuschend“. Wenn man den Soli
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schließt Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses nicht aus. Wenn der Bundesparteitag am kommenden Sonntag kleinere Änderungswünsche habe, müsse es in einer Verhandlung die Möglichkeit geben, mit der Union erneut darüber zu sprechen, sagte Dreyer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Grundsätzliche Verschiebungen der gemeinsamen Ergebnisse lehne sie aber ab.
Eon-Chef Johannes Teyssen appelliert an CDU, CSU und SPD, einen Kurswechsel bei der Finanzierung der Energiewende einzuleiten. Entscheidend sei, „die Energiewende so effizient wie möglich voranzutreiben“, sagte Teyssen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Der beste Weg dafür wäre die Einführung eines CO2-Preises, der echte Anreize zur Emissionsvermeidung schafft“, sagte er. „Nur wenn der Ausstoß von CO2 einen
Die Deutsche Telekom wird in diesem Jahr keinen Stand auf der einst weltgrößten IT-Messe haben. Das bestätigte der Konzern dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er will sich stattdessen auf die Industriemesse „Hannover Messe“ im April fokussieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Telekommunikationsanbieter angekündigt, sein Engagement auf der Cebit überdenken zu wollen. Die Messe war einst weltweit
Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, hat für für weitere Verhandlungen mit der Union geworben. „In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen“, sagte Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In dieser Situation kann aus der Zerrissenheit Stärke werden, wenn wir jedem Mitglied die Möglichkeit geben, das
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag
Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne
Die deutschen Maschinenbauer halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend. „Ein großer Wurf für unser Land bleibt offenbar aus“, sagte Carl Martin Welcker, der Präsident des Branchenverbandes VDMA, dem „Handelsblatt“. „Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz ist zwar ebenso überfällig wie notwendig. Aber die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung schafft
