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Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. Noch unter Reuls Vorgänger Ralf […]
Das Auswärtige Amt will die im vergangenen Mai bei einem Anschlag zerstörte deutsche Botschaft in Kabul wiedereröffnen. Trotz der angespannten Sicherheitslage soll ein Kernteam von Diplomaten im Sommer 2018 den Betrieb zunächst in Containern aufnehmen, berichtet der „Spiegel“. Der Neubau wird demnach mindestens bis 2021 dauern – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Das alte Hauptgebäude, ein zweigeschossiger
Riesenlaster mit einer Länge von über 25 Metern dürfen ihren Aktionsradius auf deutschen Straßen erweitern. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat kurz vor Weihnachten eine Verordnung abgesegnet, die sogenannte Lang-Lkw vom Typ 2 auf bestimmten Schnellstraßen erlaubt, berichtet der „Spiegel“. Die Gigaliner können schlechter durch enge Kurven fahren. Bislang sind kaum ein Dutzend Exemplare
Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative. „Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken“, sagte der Geschäftsführer
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich für neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dürfen die Sozialämter auf die Söhne und Töchter umlegen. Juristen streiten seit
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erneut bei einem Rüstungsprojekt eine Schlappe einstecken: Die Modernisierung der Rettungshelikopter für „Search and Rescue“-Missionen (SAR) verzögert sich weil die Hersteller von Nachfolgemodellen sich vor der Vergabekammer des Bundes streiten. Das schreibt der „Spiegel“. Nach Schätzungen der Rüstungsabteilung ist mit neuen SAR-Helikoptern daher frühestens im Jahr 2020 zu
Führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben sich auf Vorschläge für eine Reform der Eurozone verständigt. In einem 33-seitigen Papier, das nächste Woche vorgestellt werden soll, fordern die Wissenschaftler, die komplizierten Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ersetzen durch ein System mit einfacheren Vorgaben, mehr Macht für Institutionen der Eurozone und einer Insolvenzordnung für Staaten. Letztere soll
Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat die von Union und SPD geplante „Zwei-Klassen-Entlastung“ beim Wegfall des Soli kritisiert. „Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er kritisierte damit den Plan der Sondierer, im Fall einer Großen Koalition bis 2021 besonders untere und
