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Auf dem UN-Campus in Bonn ist am Montagvormittag die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) gestartet. Der Präsident der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, eröffnete den Gipfel in Bonn mit einer Rede. Im Anschluss wurde der neue COP-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, gewählt. Der pazifische Inselstaat hat zum ersten Mal den Vorsitz einer Weltklimakonferenz. Die Verhandlungen […]
Beim Streit über den Kohleausstieg signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft – und rücken von der Forderung nach Abschaltung der 20 schmutzigsten Kraftwerke ab: „Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, Mitglied der Jamaika-Sondierungsdelegation, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Entscheidend ist aber vor
Vor den nächsten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Vorstellungen der Grünen zum Kohleausstieg als unrealistisch kritisiert. Die Liberalen hätten Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei „nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der Fortschritte bei der Energiewende gibt der Bundesregierung schlechte Noten. Das geht aus dem neuesten „Kurzkommentar“ des Gremiums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach zeigt die von den Experten entwickelte „Energiewende-Ampel“ nur in zwei von sechs Themenfeldern grünes Licht, in zwei weiteren Themenfeldern dagegen gelbes,
Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hält die Debatte über einen Kohleausstieg für überflüssig. Wenn es einen Mindestpreis für CO2 gäbe, bräuchten sich Grüne, Union und FDP „nicht mehr über einen Kohleausstieg zu streiten, der Markt würde die Aufgabe kosteneffizient erledigen“, sagte der Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Auf die Frage, ob man sich
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einem Protestschreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in scharfer Form die neue energiewirtschaftliche Meldepflicht für Unternehmen kritisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ in ihrer kommenden Ausgabe. „Die vorgesehenen Regelungen zu den Meldepflichten von Strom- und Gaslieferanten schießen deutlich über das Ziel hinaus und führen zu einer
Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwoch) in Regierungskreisen. Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern beträgt die maximal erlaubte Neuverschuldung
Das Ende der Fluggesellschaft Air Berlin droht die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung einzuschränken. Die insolvente Airline hatte einen beträchtlichen Teil der ministerialen Bonn-Berlin-Pendler auf Grundlage eines Vertrags mit dem Bundesverkehrsministerium befördert. Das Ministerium muss nun den „Beamten-Shuttle“ neu ausschreiben – vor Herbst 2018 werden die neuen Flieger aber kaum ab heben. Bis dahin sollen die Beschäftigten
Mehrere Nachrichten, die drei Monate nach dem Tod des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben offenbar vor Pfingsten 2017 zu einem Großalarm der deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf vertrauliche Akten des Bundeskriminalamts (BKA). Als Absender der Mitteilungen stellte sich demnach nach langen Ermittlungen ein V-Mann der
