Bonn

Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende …

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen – laut Spranger „ein komplett irrer Vorgang“, sagte er dem „Spiegel“. Der Professor, zu dessen Arbeitsgebiet das Friedhofs- und Bestattungsrecht gehört, ist einer der Experten, die …

Das Deutschlandticket als Jobticket läuft in NRW nur langsam an, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). So erklären bei einer Umfrage der Redaktion Eon, RWE, Telekom oder auch Henkel, dass sie den Kauf des Deutschlandtickets durch die Beschäftigten vorerst nicht bezuschussen. Die Versicherung Ergo, die Deutsche Post und Bayer zahlen ihren Beschäftigten dagegen jeweils mindestens 12,25 Euro Zuschuss im Monat, wenn …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären. In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ …

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten. „Die Frage …

Im Jahr 2022 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland mehr Personen in einem laufenden Promotionsverfahren als im Vorjahr. Ihre Zahl stieg um 5.000 beziehungsweise zwei Prozent auf 205.300 Promovierende, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Frauenanteil lag wie im Vorjahr bei 48 Prozent (98.400 Personen), der Männeranteil bei 52 Prozent (106.900 Personen). Das Durchschnittsalter der Promovierenden …

Der festgenommene Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz, der im Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben, hatte offenbar Zugang zu brisanten Unterlagen. Das berichtet „Business Insider“. Demnach arbeitete er in einer Abteilung, die sich mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung, Aufklärung und Auswertung geheimer Informationen beschäftigt. Damit hatte er anscheinend grundsätzlich Zugriff auf sensible Daten, denn …

Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede „liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Da das Futter als größter Kostenfaktor für die Bio-Tiere aus der Öko-Erzeugung kommen muss, braucht man wesentlich mehr Fläche. Bezieht man den Aufwand auf die erzeugte Produktmenge, dann ist …

Die erste Versteigerung von Offshore-Windkraftflächen in Nord- und Ostsee durch die Bundesnetzagentur hat einen Milliardenerlös erzielt. Die Gesamtsumme betrage 12,6 Milliarden Euro, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ausschreibungen wurde erstmals ein „dynamisches Gebotsverfahren“ durchgeführt. „Die Ergebnisse bestätigen die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller. Der Wettbewerb um die Offshore-Windenergie sei …

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …