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Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Seehofer laesst Berlin Bonn Umzug schleifen 310x165 - Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in …

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Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Faelle im Cum Ex Skandal drohen zu verjaehren 310x165 - Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem …

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Integrationskommission will auf Migrationsskeptiker zugehen

Integrationskommission will auf Migrationsskeptiker zugehen 310x165 - Integrationskommission will auf Migrationsskeptiker zugehen

Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. "Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der Menschen berücksichtigen, die schon immer oder länger hier leben, als auch jener, die Migration kritisch sehen", sagte der …

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Gericht verhängt Dieselfahrverbote in Köln und Bonn

Gericht verhängt Dieselfahrverbote in Köln und Bonn 310x165 - Gericht verhängt Dieselfahrverbote in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen im kommenden Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Fahrverbote sollen demnach ab April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen sie in bestimmte Zonen gelten, in Bonn streckenbezogen auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern. Geklagt hatte …

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Antisemitischer Übergriff in Bonn: Reul bittet Opfer um Verzeihung

Antisemitischer Übergriff in Bonn Reul bittet Opfer um Verzeihung 310x165 - Antisemitischer Übergriff in Bonn: Reul bittet Opfer um Verzeihung

Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zudem sei es offenbar …

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Modellstädte des Bundes erproben verbilligten Nahverkehr

Modellstädte des Bundes erproben verbilligten Nahverkehr 310x165 - Modellstädte des Bundes erproben verbilligten Nahverkehr

Die Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen werden ihren Nahverkehr deutlich verbilligen und ausweiten. Dies sieht ein Maßnahmenpaket vor, über das die Oberbürgermeister der Städte am Freitag mit dem Bundesumweltministerium in Berlin beraten werden, berichtet das "Handelsblatt". Wie aus den Plänen hervorgeht, sollen die Städte Bonn und Reutlingen ein …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht 310x165 - Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Studie: Immobilienkäufer suchen verstärkt im günstigen Umland

Immobilienkaeufer 310x165 - Studie: Immobilienkäufer suchen verstärkt im günstigen Umland

In den deutschen Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum eine Seltenheit geworden. Immer mehr Immobilienkäufer weichen daher in die Speckgürtel aus, da hier die Preise noch niedriger sind. Eine Analyse von immowelt.de verdeutlicht diesen Trend: In 12 von 14 untersuchten Großstädten stieg innerhalb der vergangenen 5 Jahre die Nachfrage im Umfeld stärker …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

NRW Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder 310x165 - NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Deutsche Post hält an Datendienst fest

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Die Deutsche Post will großen Parteien auch weiterhin anonymisierte Daten über politische Präferenzen von Bewohnern bestimmter Stadtteile oder Wohngebiete zur Verfügung stellen. Man bewege sich mit dem Angebot auf dem Boden aller gesetzlichen Vorschriften, heißt es in der Bonner Zentrale, so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ob es politisch …

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Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

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Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch …

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