Bonn

Nur 91 Visa an türkische Hilfskräfte für Flughafen-Arbeit erteilt

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im …

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Faesers „One Love“-Binde soll Haus der Geschichte überlassen werden

Die „One Love“-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im „Khalifa International Stadium“ trug, soll die Weltmeisterschaft in Katar überdauern. Die SPD-Politikerin wird die Binde der Stiftung „Haus der Geschichte“ überlassen, berichtet der „Spiegel“. Darum habe die Stiftung laut Innenministerium gebeten. Die Stiftung bemühe sich um Objekte, die „die vielfältigen Diskussionen um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 …

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Drohnen über Verteidigungsministerium sollen abgeschossen werden

Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Einrichtungen häufen sich. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deshalb hat der territoriale Befehlshaber der Bundeswehr ein Schutzprogramm angeordnet. Einem vertraulichen Papier des Berliner Führungskommandos zufolge wurde zuletzt Ende Oktober eine Drohne mit einer Spannweite von bis zu acht Metern über dem zweiten Amtssitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe gesichtet. Im Ministerium hieß es, …

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Kinderärzte erwarten keine Corona-Impfempfehlung für Babys

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) rechnet nicht mit einer allgemeinen Empfehlung des Corona-Impfstoffes für Kinder unter fünf Jahren. „Vor dem Hintergrund der sehr geringen Krankheitslast in dieser Altersgruppe würde ich eher erwarten, dass die Ständige Impfkommission von einer allgemeinen Impfempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt absehen würde, was ich persönlich aktuell auch begrüßen würde“, sagte Axel Gerschlauer, Kinderarzt in Bonn …

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Ministerien setzen beim Energiesparen auf Decken und kaltes Wasser

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Dafür, so der Vermerk, über den der „Spiegel“ berichtet, müssten sich alle im Ministerium schon jetzt auf einen „Komfortverlust“ einrichten. Die Absenkung …

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AfD-Fraktionsvize will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden. Menschen, die diese Arbeit verweigern, sollen keine Barmittel, sondern lediglich eine „Sachleistungs-Debitkarte“ erhalten, mit der die Entscheidungsfreiheit der Empfänger eingeschränkt werde. „Die Besitzer können damit ausschließlich bestimmte Güter wie Lebensmittel, Kleidung …

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Opposition übt heftige Kritik am AKW-Beschluss der Grünen

Der AKW-Beschluss des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. „Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung statt gegenseitiger Blockaden der Ampel-Parteien“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Welt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse muss sich von den Bonner Beschlüssen freimachen, „sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber …

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Baerbock will Grünen-Beschluss zu Atomkraftwerken durchsetzen

Die ehemalige Grünen-Parteichefin und aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Beschluss der Grünen auf dem Parteitag in Bonn, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten, verteidigt. Man habe bereits im Sommer geprüft, ob man für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere Ressourcen, wie z. B. Atomkraftwerke brauche: „Das hat Robert Habeck im Sommer geprüft, …

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Grüne winken Linie der Parteispitze weitgehend durch

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Bonn handzahm gegeben und die Linie der Parteispitze weitgehend durchgewunken. So wurden bis Samstagnachmittag unter anderem Gegenanträge abgeschmettert, die die Lieferung schwerer Waffen ausschließen, die Bundeswehr noch deutlicher als reine Verteidigungsarmee positionieren oder den Fliegerhorst Büchel schließen lassen wollten, wo angeblich Atomwaffen lagern sollen. Zwar gab es in der Debatte immer wieder …

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Grünen-Chefin hält Parteitagsbeschluss zu AKWs für bindend

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält einen möglichen Parteitagsbeschluss zur Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken für bindend bei möglichen Kompromissen in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck nach einem solchen Beschluss noch die Laufzeitverlängerung von mehr als zwei AKW vorschlagen könne, sagte Lang in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Das wird er nicht machen, weil wir ja sozusagen gemeinsam überlegt …

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Ramelows Chile-Reise wegen Vogelschlag in Köln unterbrochen

Die Chile-Reise von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verzögert sich. Ramelow durfte einen Regierungsjet der Flugbereitschaft nutzen, weil er derzeit auch Bundesratspräsident ist: Doch der in Leipzig gestartete Airbus A350 ging wegen mutmaßlichem Vogelschlag in Köln wieder runter. „Die Kurt Schumacher wird gründlich untersucht und hoffentlich zum Weiterflug für morgen fit gemacht“, schrieb Ramelow am späten Sonntagabend auf Twitter. „Sicherheit …

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