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Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. Wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mitteilte, lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nach Landesverfassungsschutzgesetz vor. Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und […]

Bundesländer machen knapp 20 Milliarden Euro Überschuss

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in

Spendenaffäre: Weidel weist Vorwürfe zurück

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt“, ließ sich Weidel am Freitag zitieren. Sie entbehrten jeder Grundlage und stellten den Versuch dar, sie „persönlich und politisch zu diskreditieren“. Die in

Für Pflegeheimbewohner wird es immer teurer

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes

Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist geradezu skandalös“, sagte der Verkehrsminister. „Alle Landesverkehrsminister bekommen deshalb noch einmal Post von

Justizminister wollen Opfer besser schützen

Auf der am Donnerstag in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz stellen Bayern und Baden-Württemberg laut eines Zeitungsberichts einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in Artikel 1 des Gewaltschutzgesetzes. Künftig sollen so Opfer sexueller Übergriffe bereits nach einem einmaligen Vorfall ein gerichtliches Kontaktverbot zum Täter erwirken können, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene

Südwest-CDU will Rücktritt von Weidel

Als Konsequenz aus der Affäre um eine dubiose Großspende für den Bundestagswahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, personelle Konsequenzen. „Rücktritt von Alice Weidel – das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD und Alice Weidel. Oder um es in einer Sprache zu sagen,

Stationäre Krankenhauskosten gestiegen

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei

Polizeigewerkschaft: Kretschmanns Vorschlag „kaum umsetzbar“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zur Unterbringung junger Asylbewerber reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, sagte der