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Berlin will für Flüchtlingsrückführung in Maghreb-Staaten zahlen

Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstag) mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien im Grundsatz über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber geeinigt: Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele dazu Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. „Es ist immer […]

Steinmeier sieht „keine Alternative“ zu Syrien-Friedensgesprächen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach der Vertagung „keine Alternative“ zu den Syrien-Friedensgesprächen in Genf. „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen“, sagte

Nordkorea will wieder Satellit ins All schießen

Nordkorea will erneut einen Satellit in All schießen. Das Regime kündigte dies gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO an, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London. Der Start sei zwischen dem 8. und 25. Februar geplant, hieß es. Nach fehlgeschlagenen Starts in den Jahren 1998, 2006, 2009 und April 2012, bei denen die Trägerraketen

Citigroup-Chefökonom: 2016 nur noch 2,5 Prozent Wachstum in China

Der Chefvolkswirt des US-Bankengiganten Citigroup, Willem Buiter, erwartet für dieses Jahr einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in China auf 2,5 Prozent. „Das Wachstum verlangsamt sich drastischer, als viele denken. China kommt einer Rezession sehr nahe“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die offiziellen Daten sprechen von 6,9 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr. Tatsächlich ist die Wirtschaft

Grüne: WHO-Gesundheitsnotstand „richtiges Zeichen“

Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, sieht in dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen internationalen Gesundheitsnotstand „ein wichtiges und richtiges Zeichen der internationalen Solidarität“. Epidemien machten keinen Halt an Landesgrenzen, erklärte Schulz-Asche am Montag. „Auch wenn für Deutschland keine akute Gefahr und kein Grund zur Panik besteht, müssen die betroffenen Länder im Kampf gegen

WHO erklärt wegen Zika-Virus globalen Gesundheitsnotstand

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Zika-Virus den globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Der Schritt sei von einer Expertenrunde nach einer mehrstündigen Debatte empfohlen worden, teilte die WHO am Montagabend mit. Zuletzt hatte die Weltgesundheitsorganisation im August 2014 bei der Ebola-Epidemie in Westafrika einen globalen Notstand erklärt. Das Zika-Virus war 1947 in einem gleichnamigen Wald in Uganda

Atlantik-Brücke-Vorsitzender nennt Trumps Auftritte „irritierend“

Der Verein Atlantik-Brücke zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft sieht mit einigen Bedenken, dass die Republikaner zur US-Präsidentenwahl möglicherweise Donald Trump aufstellen: In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) nannte der Vorsitzende Friedrich Merz die Auftritte Trumps „irritierend“. Er hoffe, dass die beiden großen US-Parteien nach dem Vorwahlkampf Kandidaten nominierten, „die das Land zur

Ex-Botschafter Kornblum rechnet nicht mit Trump als US-Präsident

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet nicht damit, dass Donald Trump bei den US-Vorwahlen die Nominierung für die Republikaner schafft. „Auch wenn sich Teile der Republikaner-Spitze seit einigen Wochen auf eine Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat einstellen und das begrüßen, bin ich sicher: Trump wird nicht US-Präsident“, so Kornblum in einem Gastbeitrag für die

Syrien-Geberkonferenz: Steinmeier appelliert an andere Staaten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appelliert. „Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht“, sagte