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Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ist eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht umsetzbar. „Das deutsche Recht erlaubt nur dann, Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die Verteidigung des Landes notwendig ist“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). So stehe es […]
Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln: „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es komme darauf an, so der
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert eine Ergänzung der jährlichen Informationsbriefe der Deutschen Rentenversicherung: „In der jährlichen Renteninformation sollte die statistische Lebenserwartung des Versicherten mit ausgewiesen werden“, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die meisten Deutschen unterschätzten, wie alt sie würden, begründete Erdland den Vorstoß. Wer seine statistische Lebenserwartung nicht kenne, sorge
CDU/CSU und SPD liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit gleichauf: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ gewinnt die Union einen halben Punkt hinzu, die SPD verliert einen halben Punkt – damit kommen beide auf jeweils 31 Prozent. Die FDP (sieben Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, die AfD (11,5 Prozent) legt
Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. „Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. „Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da.“
Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio. „Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief. Und deshalb habe ich
Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Freundeskreis der Familie. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine
Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild“ (Montag): „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei
Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, hat die Pläne von sechs Lebensmittelherstellern für eine Lebensmittelampel kritisiert. „Es ist Verbrauchertäuschung, wenn Zucker-, Fett- oder Salzgehalt pro Portionsgröße und nicht pro 100 Gramm bzw. 100 Milliliter farblich gelabelt werden“ sagte Maisch gegenüber „Bild“ (Montag). Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte den Vorstoß der Konzerne. „Ich sehe
