Deutschland - wirtschaft.com

Bosbach: Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte der Innenexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen […]

CDU will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umbauen. Das gehe aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden. Man wolle dadurch „das Engagement für die Menschen in den ländlichen Regionen

Litauen mahnt Deutschland zu mehr Verteidigungsausgaben

Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis hat Deutschland aufgerufen, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert mehr Geld für militärische Sicherheit auszugeben. „Ich hoffe, dass auch in Deutschland mehr in Verteidigung investiert wird“, sagte Skvernelis der „Welt“. „Aber das ist die Entscheidung der deutschen Regierung.“ Deutschland gibt derzeit 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Die USA

Wohnungslosenhilfe beklagt zunehmende Gewalt gegen Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) beklagt zunehmende Gewalt gegen Obdachlose und macht dafür nicht zuletzt Rechtsextremisten verantwortlich. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der BAGW. Seit 1989 seien demnach 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen. Allein 2016 seien es 17 gewesen. Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt

Kritik an Armutsbericht hält an

Der am Donnerstag vorgestellte „Armutsbericht“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stößt weiter auf Kritik. Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungs-Institut Ifo, sagte der „Bild“, dass die Zahl der Menschen, die von staatlichen Hilfen abhängig sei, von 2005 bis 2015 um zwölf Prozent auf sieben Millionen gesunken sei – die Asylbewerber herausgerechnet. Auch die Zahl der Erwerbslosen sei gesunken.

Koalition attackiert EU-Kommission wegen Dienstleistungsrichtlinie

In Bundestag und Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission, Dienstleistungen leichter über nationale Grenzen hinweg anzubieten: Die Pläne aus Brüssel verletzten „die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Antrag von Union und SPD, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden soll. Es bestünden sogar „Zweifel

Über 10.000 neue SPD-Mitglieder seit Schulz-Nominierung

Die Welle von Neueintritten in die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist offenbar noch deutlich größer als bislang angenommen: Seit der Benennung von Schulz Ende Januar bis Ende Februar – also innerhalb von fünf Wochen – habe die SPD „über 10.000 Neumitglieder gewonnen“, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Baden-Württemberg: Wolf kritisiert Auftritt von türkischem Minister

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und

CDU-Europapolitiker Brok gegen Einreiseverbot für Erdogan

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Solche Forderungen seien Unsinn, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Dann müsste man