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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: „Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“, sagte Laschet der „Welt“. „Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.“ Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen […]
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zugesagt. Deutschland werde über die kommenden drei Jahre weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, so Gabriel am Freitag in Oslo. „Mir ist wichtig, dass wir dabei über den heutigen Tag hinausdenken. Wenn wir die Lage der Menschen dauerhaft verbessern wollen, müssen wir stärker als bisher
Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. „Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“
Nach der Bundesbank warnt nun auch die Commerzbank vor einer Immobilienblase in Deutschland. Die Häuserpreise seien im Durchschnitt zehn Prozent zu hoch, heißt es in einer Analyse, die am Freitag veröffentlicht wurde. Seit 2010 stiegen die Kaufpreise schneller als Mieten, Verbraucherpreise und das Einkommen der privaten Haushalte. Zwar seien die entsprechenden Relationen immer noch deutlich
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: „Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften
Im Jahr 2016 sind in Deutschland 3.214 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen: Das waren 245 Getötete oder 7,1 Prozent weniger als im Jahr 2015 (3.459 Getötete), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Damit erreichte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren. Die
Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. „Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen“, sagte Schmidt der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Wie die Zeitung berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW in einem Bundesratsantrag die Bundesregierung
Der Trend zum Single-Haushalt bricht in mehreren Bundesländern ab: Unter anderem in Hamburg und Sachsen war der Anteil der Personen, die nicht mit einem Partner zusammen wohnen, zuletzt rückläufig. Das ergab eine sogenannte Sonderauswertung, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der „Welt“ erstellt hat. 2015 wohnten der Statistikbehörde zufolge 39,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland
Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wenn es ein offizielles internationales Dokument gibt,
