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In der Debatte über Innere Sicherheit dringt der Linken-Politiker Jan Korte darauf, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Die Polizeipräsenz in der Fläche sei in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden, sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Auch deshalb hätten viele Bürger das Gefühl, in unsicheren Zeiten zu leben. […]
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz in seiner Kritik an dem Vorhaben bestätigt: „Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. „Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren Plan zu haben, eine klare Priorität auf öffentliche Investitionen“, sagte Fratzscher der „Tagesschau“ (Online). Das Steuerkonzept beinhalte „eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren Ende“. Die
In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kita-Gebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie rechnete vor, dass etwa eine
Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg, Jan Reinecke, drängt darauf, offene Fragen vor dem G20-Gipfel in Hamburg rasch zu lösen. „Unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Faktoren können die bisherige, gute Einsatzvorbereitung der Hamburger Polizei erheblich beeinträchtigen“, sagte Reinecke der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „So ist beispielsweise eine letzte Entscheidung darüber, ob Gipfelaktivisten eine Fläche
In der Abgasaffäre hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) den Volkswagen-Konzern aufgefordert, seinen deutschen Kunden stärker entgegenzukommen. „Es wäre ein wichtiges Signal, auch um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wenn VW die Frist für die Rechte auf Gewährleistungen von Verbrauchern noch einmal verlängert“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Dies sei für die Verbraucher insbesondere wichtig, wenn die Rückrufaktion nicht
Wenn die SPD von Gerechtigkeit spricht, geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um Umverteilung. Diese Botschaft ist ganz frisch. Sie stammt nicht aus der Partei, sondern vom SPD-Wirtschaftsforum – von Unternehmen, die den Sozialdemokraten nahestehen. Doch die Botschaft ist falsch. Kurz vor dem Programmparteitag am Sonntag hat die SPD-Spitze nun ein Steuerkonzept für die Bundestagswahl vorgelegt.
Nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen warnt der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin vor einer neuen Militanz der linksradikalen Szene. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich die Szene neu formiert und europaweit vernetzt: „Bei den Aufrufen zu Gewalt im Internet stellen wir eine neue Dimension fest“, sagte Schroeder der „Heilbronner Stimme“
Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika oder Asien müssen in Europa nur extrem selten mit ihrer Abschiebung rechnen: Wie die „Welt“ auf Grundlage von Zahlen, die der Thinktank „European Stability Initiative“ (ESI) ermittelt hat, berichtet gibt es Abschiebungen in größerem Umfang lediglich in Balkanländer. Von den 25.375 im Jahr 2016 aus Deutschland Abgeschobenen wurden demnach lediglich 7.451
