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Müller will fünf Milliarden Euro Nothilfe für Ostafrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der Hungersnot im Südsudan schnelle finanzielle Unterstützung zu leisten. „Wir können nicht zusehen, wie die Menschen verhungern. Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesentwicklungsministerium trage zur Milderung der Hungerkrise […]

Grünen-Politikerin sieht Bürgerrechte von Fußballfans ausgehebelt

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, sieht die Bürgerrechte von Fußballfans bei einer Reihe von Maßnahmen nicht gewahrt. Vom DFB ausgesprochene Kollektivstrafen wie nach den Angriffen auf RB-Leipzig-Anhänger in Dortmund und geheim geführte Datenbanken über vermeintliche Gewalttäter stellten Fußballfans unter Generalverdacht, so Lazar in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagsausgabe).

Spitzelvorwürfe: Grünen-Chef Özdemir verlangt rasche Aufklärung

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt die rasche Aufklärung von Vorwürfen über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von den türkischen Konsulaten erwarte ich, dass sie klar Stellung beziehen.“ Türkischen Konsulaten in Nordrhein-Westfalen wird vorgeworfen, türkischstämmige Lehrer, Eltern und Schüler zum Spitzeln aufgefordert zu haben. Die Lehrergewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen

Kipping unzufrieden mit SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. „Es sind leider nur sehr kleine Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Grundsätzlich sei es gut, dass „jetzt auch Bewegung in die SPD kommt“ und diese wie die Linke fordere, dass Jahresgehälter

Städtetag rechnet mit Diesel-Fahrverboten in weiteren Städten

Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich offenbar in weiteren deutschen Städten auf Fahrverbote einstellen: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rechnet damit, dass „einige Städte mit zu hohen Stickoxidwerten dazu gezwungen sein könnten, begrenzte Verbote zum Schutz der Gesundheit zu erlassen“, berichtet die „Bild“ (Donnerstag). Zuvor hatte die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg für Stuttgart ab

Staat erzielt 2016 Überschuss von fast 24 Milliarden Euro

Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Donnerstag mit. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte habe. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.387,7 Milliarden

Kontoführungsgebühren: Postbank zieht positive Bilanz

Drei Monate nach der Einführung von Kontoführungsgebühren zieht die Postbank eine positive Bilanz. „Es gab weniger Kündigungen als erwartet“, sagte Postbank-Vorstandsmitglied Susanne Klöß der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die neuen Preise seien breit akzeptiert worden, die Kunden hätten demnach Verständnis für die Maßnahme gehabt. Allerdings bei weitem nicht alle: Insgesamt kündigten Klöß zufolge knapp 4,5 Prozent

Barley wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die SPD habe ein Gesetz vorgelegt, mit dem „Gehaltsexesse“ beendet würden. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten

DLG-Chef Bartmer will Kurswechsel in der Landwirtschaft

Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Landwirtschaft: „Es ist an der Zeit, das System als Ganzes infrage zu stellen“, sagte Bartmer der Wochenzeitung „Die Zeit“. In den vergangenen Jahrzehnten habe der Markt den Landwirten signalisiert, dass nur noch eine kleine Zahl von Feldfrüchten wettbewerbsfähig seien. Deshalb seien