Irland

Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. „Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Johnsons Vorschlag bedeute „eine […]

Brexit: Johnson will keine Kontrollen an irischer Grenze

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde „unter keinen Umständen“ Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester. Man werde

Lauterbach will Verbot der Prostitution

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. „Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung“, sagte der Gesundheitsexperte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution per Gesetz legalisieren. Das geschieht aktuell aber.“ Einen Ausweg sehe er darin, „die Freier

Facebook-Währung wird nicht an Chinas Währung gekoppelt

Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nicht, wie von US-Politikern befürchtet, an den chinesischen Yuan koppeln. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, teilt das Unternehmen erstmals mit, wie sich der Währungskorb zusammensetzen soll, mit dem es die

Online-Mitfahrzentralen werden im EU-Vergleich nur selten genutzt

Online-Mitfahrzentralen werden in Deutschland im europäischen Vergleich nur selten genutzt. Im Jahr 2018 buchten nur zwei Prozent der 16- bis 74-Jährigen private Mitfahrangebote über spezialisierte Websites oder Apps, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. In anderen Staaten der Europäischen Union (EU) ist das Buchen privater Mitfahrgelegenheiten über das Internet weitaus stärker verbreitet. Estland

Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. „Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es“, sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden können. Schmidt nannte in dem

ZEW-Ökonom plädiert für Brexit-Verschiebung

Der Mannheimer Ökonom vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Brexit verschoben wird. „Am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, sagte Heinemann dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Der Brexit sei in der von den Befürwortern gewünschten Ausgestaltung und „ihren unauflösbaren Widersprüchen ein irrwitziges Projekt“, so der ZEW-Experte weiter. Er warnte vor

Britischer Brexit-Minister stellt neue Forderungen an EU

Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer „Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen – dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz.“ Mangelnde Kompromissbereitschaft und damit

Göring-Eckardt: "G7 hat sich überlebt"

Göring-Eckardt: „G7 hat sich überlebt“

Ohne China und mit einem US-amerikanischen Präsidenten, dem multilaterale Vereinbarungen egal seien, macht ein G7-Gipfel nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt, der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, keinen Sinn. „G7 hat sich als informelles Machtzentrum überlebt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Für Göring-Eckardt ist „das G20-Format sinnvoller, weil es einen Großteil der weltweiten Bevölkerung,

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