Marokko, Langform Königreich Marokko, ist ein Staat im Nordwesten Afrikas und wird durch die Straße von Gibraltar vom europäischen Kontinent getrennt. Als westlichstes der fünf bzw. sechs Maghrebländer grenzt es im Norden an das Mittelmeer, im Westen an den Atlantischen Ozean und im Osten an Algerien. Der arabische Staat ist seit 1956 unabhängig und gemäß der Verfassung von 1992 eine konstitutionelle Monarchie. Marokkos Südgrenze ist wegen des Westsaharakonfliktes bis zum Abhalten eines UN-Referendums über die zukünftige Zugehörigkeit der Westsahara international umstritten.
Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. „Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu […]
Politiker von Grünen und SPD haben trotz des Protests der Bundesregierung die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten weiterhin abgelehnt. „Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung ist wenig überzeugend“, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), der „Welt“ zu der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Im Kern gehe es hier „nicht
Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit. Ich halte das auch für ein gutes Signal.“ So würden in den genannten
Schleswig-Holstein lehnt die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Staaten in Nordafrika ab. „Derzeit liegt noch kein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der „Welt“. Aus Algerien, Marokko und Tunesien kämen prozentual nur ganz wenige Flüchtlinge. Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber hinaus möglich, wenn der Bund
Deutschland und Marokko haben sich auf ein Verfahren zur schnelleren Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein marokkanischer Amtskollege Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen in Rabat mit. Den Ministern zufolge wolle man sich zunächst auf die Rückführung von Marokkanern konzentrieren, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen
Deutschland hat laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) in diesem Jahr bereits mehr als 7.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. Dabei handelte es sich um Menschen, die weder im Besitz der erforderlichen Reisedokumente waren, noch Asyl beantragt haben – also etwa um Flüchtlinge, die durch Deutschland in ein anderes Land weiterreisen wollten.
Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wollen mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben und erhöhen den Druck auf 17 Staaten, die sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland wehren. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe – sogenannte Demarchen – an „besonders problematische Staaten“
Immer wieder müssen Polizisten Abschiebungen wegen des heftigen Widerstands der Betroffenen abbrechen: Im vergangenen Jahr sind 211 Abschiebungen gescheitert, weil Migranten sich widersetzt haben. In 93 Fällen brachen die Fluggesellschaften die Zwangsrückführung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Demnach hat Deutschland 2015 rund 15.250 Menschen in den
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. „Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Beim letzten Kompromiss
