Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“ Es werde […]
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. „Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der AfD darf nicht bröckeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle demokratischen Akteure trügen Verantwortung, „dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen“. Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssten
Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem Start der Ampelkoalition sind insgesamt 1.468 Windenergieanlagen an Land genehmigt worden, im Schnitt also nicht einmal drei Anlagen pro Tag, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. „Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt“, sagte er am Dienstag auf dem Tag der Industrie des BDI in Berlin. Nötig sei deshalb auch ein „neues Wohlstandsversprechen“. Sonst werde der Kampf gegen den Klimawandel fehlschlagen, „aber er darf nicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird. „Wenn wir beim Skispringen wären, dann würde ich sagen: Die Weite stimmt bei der Ampel meist, aber die Haltungsnoten sind nicht die allerbesten und das wissen wir auch“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er werbe aber um Verständnis, dass
Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, die mit Transformation und Umbrüchen zu tun haben, müssen wir immer mitdenken, wie wir das sozial und finanziell abfedern, wie
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt,
Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: „Durch Zusatzbelastungen für Versicherte und die Steuerzahler einfach nur mehr Geld ins System zu
Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. „Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.“
