News zu Ampelkoalition - wirtschaft.com

Geplante Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik

Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal T-Online. „Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, […]

Union schlägt Bahnreform vor – Kritik aus Ampelkoalition

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet. Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und

Forscher fordern frühzeitige Forschung zu Cannabis-Freigabe

Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird. Nach den bisherigen Plänen der Ampelkoalition soll eine solche Analyse erst nach der Gesetzesänderung erfolgen. Das sei zu spät, kritisieren die Forscher: So müssten „regelmäßige Datenerhebungen“ bereits „im Vorfeld der rechtlichen Änderung beginnen“, um

Nur jeder Vierte hält Christian Lindner für vertrauenswürdig

FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den grünen Vizekanzler Robert Habeck halten danach 43 Prozent für vertrauenswürdig, SPD-Kanzler Olaf Scholz 41 Prozent

Habeck verteidigt beschleunigten Autobahnbau

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. „Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und

CDU-Vize will Strafmündigkeit von Kindern diskutieren

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). „Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen

Ampel-Politiker fordern Ausschluss von Huawei bei Deutscher Bahn

Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein „schwerer Fehler“, Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verbauen. „Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen“, sagte der SPD-Politiker Metin Hakverdi dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir werden das alles

CO2-Bepreisung könnte Verbraucher stark belasten

Die geplante EU-weite Bepreisung von Kohlendioxidemissionen aus dem Heizungs- und Gebäudesektor könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie auf Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren haben. Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf eigene Berechnungen, dass im Jahr 2027 ein neues EU-Emissionshandelssystem, das EU ETS II für den Straßenverkehr, Gebäude und bestimmte industrielle

Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. „In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt“, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. „Die Grünen