Der mutmaßliche Attentäter von Halle (Saale), der 27-jährige Stephan B., soll wie schon vergleichbare Täter vor ihm ein sogenanntes „Manifest“ im Internet hinterlassen haben. Ein entsprechendes PDF-Dokument zeigt die Waffen und die Munition, die auch in dem kursierenden Live-Video zu sehen sind, das der Mann von der Tat im Internet streamte. In dem PDF-Dokument wird […]
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten „darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Länder sollten „hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche
Nach der Schießerei in Halle (Saale) hat die Polizei Entwarnung gegeben. „Die Gefährdungslage für die Bevölkerung wird mittlerweile nicht mehr als akut eingestuft“, teilten die Beamten am Abend mit. „Sie können wieder auf die Straße, die Warnungen sind aufgehoben.“ Auch die Sperrung des Hauptbahnhofes wurde aufgehoben. Am Mittag waren vor einer Synagoge im halleschen Stadtteil
Im Jahr 2019 sind bei der Bundesregierung bisher 86 Anträge auf Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt eingegangen – und damit 23 Anträge mehr als im ganzen Jahr 2018. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesamtes für Justiz auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz. Insgesamt liegt die Zahl der
Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee traf: Videoaufnahmen zeigten einen
Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“. Die Sicherheit der Polizisten habe für Seehofer
Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. „Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen Regierung seien nachrangig. Der
Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. „Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte
