News zu Asylbewerber - wirtschaft.com

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darüber hinaus gilt es, weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abzubauen. Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die […]

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht

Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber

Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber

Angesichts der anhaltenden Debatte um die zahnärztliche Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern hat der Deutsche Städtetag (DStGB) Zahlen veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern belegen. Laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beliefen sich die Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im Jahr 2022 auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und damit auf etwas mehr als

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. „Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit dieser Falschaussagen Menschen verleumdet“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Den Asylbewerbern nachzusagen, sie kämen nach Deutschland, um das Gebiss korrigieren zu lassen, ist unerhört und es ist schlicht falsch.

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz` Asyl-Aussagen

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge